0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit – Deutschland muss zu seiner Zusage stehen!

Ute Stallmeister Blog, Entwicklungszusammenarbeit 1 Comment

Schon oft habe ich in Presseinformationen oder anderen Texten die Bundesregierung an ihre internationale Zusage erinnert, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Der Appell, das Ziel endlich umzusetzen, ist nach wie vor dringend nötig, denn von der Zielmarke ist Deutschland mit zuletzt 0,42 Prozent meilenweit entfernt. Andere Länder wie Großbritannien, Luxemburg, Norwegen und Schweden haben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht.

Der Appell an die Bundesregierung lässt sich nun mit ganz konkreten Zahlen zum Investitionsbedarf unterfüttern: Eine vom Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) beauftragte Studie, an der auch die Stiftung Weltbevölkerung mitgewirkt hat, zeigt, wie sich die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bis 2020 nach den derzeitigen Planungen der Bundesregierung entwickeln werden. Außerdem berechnet sie, welche zusätzlichen Mittel notwendig wären, um das 0,7-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen.

Die Pläne der Bundesregierung reichen nicht aus!

Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung angekündigt, die ODA-Mittel für die Jahre 2016 bis 2019 um insgesamt 8,3 Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist ein deutlicher Schritt nach vorne, aber er reicht noch längst nicht aus, wie die VENRO-Studie zeigt. Denn unter der Annahme, dass die deutsche Wirtschaft gemäß den Prognosen des Internationalen Währungsfonds mit 1,3 bis 1,6 Prozent pro Jahr wächst, würde der Anteil deutscher ODA-Mittel am Bruttonationaleinkommen von aktuell 0,42 Prozent auf lediglich 0,51 Prozent im Jahr 2020 steigen. Damit würde noch immer eine große Lücke zwischen internationaler Zusage und trauriger Realität klaffen.

Was Deutschland tun muss

Aber so muss es nicht bleiben. Denn die Studie rechnet vor, was es kosten würde, die internationale 0,7 Prozent-Zusage Deutschlands bis 2020 umzusetzen: Von 2017 bis 2020 müsste die Bundesregierung die deutschen ODA-Ausgaben pro Jahr zusätzlich zu den bisherigen Ankündigungen um etwa 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Insgesamt wäre das für diesen Zeitraum ein zusätzlicher Finanzbedarf von 15,2 Milliarden Euro. Angesichts von Deutschlands Wirtschaftskraft und internationaler Verantwortung sollte die Bundesregierung ihren Worten endlich Taten folgen lassen und diese Mittel in die Hand nehmen. Die Erhöhung könnte durch Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer finanziert werden, für deren Einführung sich die Bundesregierung weiter einsetzen sollte.

Deutschland darf nicht länger bei den Armen sparen. Dieser Meinung ist übrigens auch die große Mehrheit der Deutschen. Bei einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2015 befürworteten 81 Prozent der Bundesbürger, dass Deutschland seine internationale 0,7 Prozent-Zusage umsetzen sollte. Fast die Hälfte der Befragten wünschte sich sogar einen höheren Anteil als 0,7 Prozent. Wenn die Bundesregierung dieses klare Meinungsbild der Deutschen ignoriert, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Bundesbürger und der Menschen in Entwicklungsländern.

Zur Studie „Die Entwicklung der deutschen ODA-Quote bis 2020: Wie aus Anspruch Realität werden kann“

Comments 1

  1. Pingback: Spannende Perspektiven für 2017 in der Entwicklungszusammenarbeit

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.