Eckwertebschluss in Berlin
Der Eckwertebeschluss stellt die Weichen für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2020. Photo by Bram. on Unsplash.

Bruch des Koalitionsvertrages: Laut Eckwerten wird Quote für Entwicklungsgelder weiter sinken

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Hannover, 20. März 2019. Der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im nächsten Jahr nicht angehoben und bleibt damit auch in 2020 bei 10,2 Milliarden Euro. Dies wird aus den heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten zur Haushaltsplanung 2020 deutlich. Bei steigender Wirtschaftsleistung wird die Quote für Entwicklungsgelder somit weiter sinken.

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit reichen nicht aus, um internationalen Zusagen nachzukommen. Die Senkung der Quote stellt zudem einen Bruch des Koalitionsvertrages dar, in dem die Bundesregierung sich dem Ziel verschreibt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen (ODA-Quote / Official Development Assistance). Selbst das ausdrückliche Minimalziel, die Quote wenigstens konstant zu halten, wird durch die fehlende Aufstockung nicht erreicht.

DSW: „Sparen am falschen Ende macht Erfolge zunichte“

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die eh schon zu geringe Quote für Entwicklungsgelder weiter fällt“, sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der DSW. „Entsprechend seiner Wirtschaftsleistung muss Deutschland ein verlässlicher und starker Partner der globalen Entwicklung sein und mehr dafür tun, dass sich Menschen in Entwicklungsländern selbst aus der Armutsspirale befreien können. Vor allem für den Bereich Gesundheit stellen die geringen Mittel eine Bedrohung dar: Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose wird im Oktober 2019 für die kommenden drei Jahre finanziert. Der Eckwertebeschluss stellt die Weichen dafür, wie hoch der Beitrag Deutschlands sein wird. Die Chance, Millionen von Menschenleben zu retten, darf nicht verpasst werden, sonst laufen wir Gefahr, die großen Erfolge der letzten Jahre zunichte zu machen. Das ist Sparen am falschen Ende!“

Über die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Die DSW ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ziel unserer Arbeit ist es, zur Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung und zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Jugendliche sind daher die wichtigste Zielgruppe unserer Projekte. Auf nationaler und internationaler Ebene nehmen wir Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter.

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