Bundeshaushalt 2017 – Entwicklungsetat soll um 580 Millionen Euro steigen

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Der heute im Kabinett beschlossene Haushaltsplan für 2017 sieht eine Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von derzeit 7,4 Milliarden auf knapp acht Milliarden Euro vor. Dazu sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung:

„Die Erhöhung des Entwicklungsetats ist ein positives Signal. Deutschland ist damit aber noch immer weit davon entfernt, seine internationale Zusage einzuhalten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Deutschland darf sich nicht aus der internationalen Verantwortung ziehen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, einen Plan vorzulegen, wie dieses Ziel bis 2020 erreicht werden kann, ohne wie zuletzt massiv Kosten für Geflüchtete im Inland anzurechnen. Hierfür müsste die Bundesregierung die Entwicklungsausgaben bis 2020 pro Jahr zusätzlich um etwa 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Dies rechnet eine von der Stiftung Weltbevölkerung unterstützte Studie des Dachverbandes VENRO vor.“

Weiter sagt Bähr: „Leider setzt der Haushalt gut zwei Monate vor der Finanzierungskonferenz für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria nicht das politische Signal zur Beendigung dieser drei Krankheiten, wie es andere Geber bereits getan haben. Angesichts seiner Wirtschaftskraft und dem gestiegenen Entwicklungsetat würde Deutschland mit 220 Millionen Euro auch 2017 hier weiterhin zu wenig leisten. Um einen Rückschlag bei den bisher erzielten Erfolgen zu verhindern, sind mindestens 300 Millionen Euro jährlich von deutscher Seite notwendig.“

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