Bundeshaushaltsentwurf 2025

Globale Krisen nehmen zu – der Rotstift darf nicht die Antwort sein. 

Am 24.06.2025 wurde der Haushaltsentwurf 2025 veröffentlicht. Die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben sich seit dem Entwurf der vorherigen Ampelregierung nicht verändert: Für 2025 sind 10,3 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 940 Millionen Euro weniger als im Vorjahr und fast 1,9 Milliarden Euro weniger als noch 2023. 

Keine Trendwende in Sicht: Nach den aktuellen Eckwerten der Bundesregierung soll der BMZ-Haushalt in den kommenden Jahren sogar weiter sinken – schrittweise auf 9,3 Milliarden Euro. 

Dies geschieht in einer Zeit, in der multiple globale Krisen – Konflikte, Klimawandel, Inflation und hohe Verschuldung – Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen besonders stark treffen. Gleichzeitig ziehen sich wichtige Geberländer wie die USA zunehmend zurück. Deutschland sollte jetzt Verantwortung übernehmen und ein verlässlicher Partner bleiben. 

Besonders kritisch sind die Kürzungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). Die Beiträge an zentrale Organisationen wie den UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) und die International Planned Parenthood Federation (IPPF) sollen sinken – obwohl der weltweite Bedarf an SRGR-Leistungen steigt. Beide Organisationen tragen entscheidend dazu bei, Sexualaufklärung zu fördern, den Zugang zu Verhütungsmitteln und Gesundheitsdiensten zu sichern, sexuell übertragbare Krankheiten vorzubeugen und zu behandeln sowie schädliche Praktiken zu verhindern. 

Die DSW fordert daher: 

• Eine Aufstockung des BMZ-Etats um mindestens 2 Milliarden Euro 

• 50 Millionen Euro für UNFPA, 2,5 Millionen Euro für UNFPA Supplies und 20 Millionen Euro für IPPF 

• Eine Verdopplung des Beitrags für die Global Financing Facility (GFF) auf 50 Millionen Euro jährlich 

• Mindestens 100 Millionen Euro jährlich für bilaterale SRGR-Maßnahmen 

Bis zur Bereinigungssitzung am 4. September besteht noch die Chance, gegenzusteuern. 
Eine Erhöhung des BMZ-Etats ist dringend notwendig, um Fortschritte bei Gesundheit und Selbstbestimmung zu sichern – andernfalls gehen wichtige Erfolge verloren.

© ONE/Maryam Majd