CSW70: Breite Unterstützung für Frauenrechte – Agreed Conclusions per Abstimmung bestätigt

Die 70. Sitzung der UN-Kommission für die Rechte der Frau (Commission on the Status of Women, CSW) sendet gleich in zweierlei Hinsicht ein positives Signal. Zum einen konnte sich am Ende der Verhandlungen eine breite Staatengemeinschaft erfolgreich gegen den Versuch stellen, den international etablierten Begriff „Gender“ auf eine rein binäre Unterscheidung zu reduzieren. Eine entsprechende, nicht abgestimmte Resolution der USA wurde durch eine sogenannte „no action motion“ mit deutlicher Mehrheit gestoppt. Zum anderen hat die Sitzung selbst mit einem ungewöhnlichen Schritt begonnen, der ebenfalls ein klares Zeichen setzt: Anders als sonst üblich wurden die sogenannten Agreed Conclusions – also die gemeinsamen politischen Schlussfolgerungen der Mitgliedstaaten – nicht im Konsens verabschiedet, sondern zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis fiel deutlich aus: 37 Staaten stimmten dafür, ein Land – die USA – dagegen, sechs enthielten sich.

Zuvor hatte die Kommission acht Änderungsanträge der USA gemeinsam behandelt und anschließend abgelehnt. Damit machte eine klare Mehrheit der Staaten deutlich, dass sie bestehende internationale Vereinbarungen zu Frauenrechten nicht abschwächen will.

Warum diese Abstimmung so wichtig ist

Für die DSW ist dieses Votum ein wichtiges politisches Signal. Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich konstruktiv für ein gemeinsames Ergebnis eingesetzt und Versuche zurückgewiesen, internationale Standards zu verwässern.

Das geschieht in einer Zeit, in der Frauenrechte weltweit stärker unter Druck geraten. Politische Spannungen nehmen zu, Programme für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte geraten in vielen Ländern unter finanziellen Druck, und Anti-Frauenrechtsbewegungen gewinnen an Einfluss. Dass sich dennoch so viele Staaten klar zu bestehenden Verpflichtungen bekennen, zeigt: Der internationale Einsatz für die Rechte von Frauen und Mädchen bleibt stark.

Was der Beschluss konkret stärkt

Auch inhaltlich enthält der verabschiedete Text wichtige Fortschritte. Er bekräftigt zentrale internationale Vereinbarungen zur Gleichstellung und nimmt erneut Bezug auf das Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, in dem das Recht der Frau auf körperliche Selbstbestimmung vor über 30 Jahren festgeschrieben wurde. Damit betont er die Bedeutung sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiver Rechte und enthält klare Passagen zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Blick auf die digitale Welt. Der Text erkennt an, dass Technologien und soziale Medien eine immer größere Rolle spielen – etwa wenn Gewalt gegen Frauen und Mädchen online stattfindet oder über digitale Plattformen verbreitet wird. Zudem wird die Bedeutung ausreichender und langfristiger Finanzierung betont. Dazu zählen flexible und mehrjährige Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen sowie genügend Ressourcen für Unterstützungsangebote und Justizstrukturen für Frauen und Mädchen.

Wo der Text hinter den Erwartungen bleibt

Gleichzeitig werden allerdings auch die politischen Konflikte offenbar, die solche Verhandlungen begleiten. In dem finalen Text fehlen einige wichtige Begriffe. So wird die international verbreitete Formulierung „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ nicht vollständig verwendet, und auch der Aspekt der körperlichen Selbstbestimmung wird nicht ausdrücklich genannt.

Weitere Themen werden nur unzureichend berücksichtigt. Dazu gehören etwa reproduktive Gewalt, sexualisierte Gewalt in Konflikten sowie die besonderen Herausforderungen, mit denen Jugendliche konfrontiert sind. Diese Lücken machen deutlich, dass Fortschritte im Bereich der Frauenrechte weiterhin politisch umkämpft sind.

Deutschland setzt im Plenum klare Akzente

Vor diesem Hintergrund setzte auch Deutschland während der Sitzung ein deutliches Zeichen. In ihrer Rede betonte Bundesministerin Karin Prien, dass die Rechte von Frauen und Mädchen universelle Menschenrechte seien – und daher nicht zur Verhandlung stehen.

Sie hob hervor, wie wichtig es ist, Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen, den Zugang zu rechtlicher Unterstützung zu stärken und sicherzustellen, dass Gerichte und Beratungsangebote für alle zugänglich und bezahlbar sind. Dazu gehöre auch der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und entsprechenden Rechten.

Gleichzeitig verwies sie auf geplante Maßnahmen in Deutschland, darunter ein Gesetz gegen Cyber-Gewalt sowie stärkere Unterstützung für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Ihre zentrale Botschaft im UN-Plenum lautete: “Your rights are universal human rights and non‑negotiable.” („Die Rechte von Frauen und Mädchen sind universelle Menschenrechte – und sie sind nicht verhandelbar.“)

Was jetzt entscheidend ist

Trotz des klaren Signals der Abstimmung bleiben die politischen Rahmenbedingungen schwierig. Noch nie zuvor wurde über die Annahme der Agreed Conclusions abgestimmt. Damit schafft die CSW dieses Jahr einen Präzedenzfall, der aufgrund der diesjährigen Zusammensetzung der Kommission zugunsten von Menschenrechten ausgefallen ist. Anti-Frauenrechts-Akteure sind zunehmend international vernetzt und versuchen, Fortschritte bei Gleichstellung zurückzudrehen. Gleichzeitig stehen viele Programme für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte unter finanziellem Druck.

Umso wichtiger ist es, dass die vereinbarten Ziele nun konsequent umgesetzt werden: durch starke Gesetze, wirksamen Schutz vor Gewalt, verlässlichen Zugang zu Gesundheitsdiensten und eine langfristige Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen – insbesondere von Frauen- und Jugendinitiativen.

Gerade deshalb ist die Annahme der Agreed Conclusions von besonderer Bedeutung. Mit einer klaren Mehrheit hat die UN-Kommission ein sichtbares Signal für Frauenrechte, den Zugang zu Gerechtigkeit und die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit gesetzt. Für die DSW ist das zugleich ein Auftrag: Gemeinsam mit Countdown 2030 Europe und Partnerorganisationen werden wir daran arbeiten, dass diese internationalen Zusagen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Alltag von Frauen und Mädchen weltweit spürbar werden.

Quellen/Hinweise:

Countdown 2030: https://www.countdown2030europe.org/news/overwhelming-support-for-the-agreed-conclusions-adopted-by-vote-at-70th-session-of-the-commission-on-the-status-of-women/

Vereinte Nationen: https://press.un.org/en/2026/wom2249.doc.htmb