Straßenaktion des Aktionsbündnis gegen Aids zur Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds
Foto: Aktionsbündnis gegen Aids

Fünfte Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds

Sadiah Meiselbach Blog, Globale Gesundheit, HIV und Aids 0 Comments

Das Ziel von 13 Millionen US-Dollar ist fast erreicht – aber ist das genug, damit wir sie „nie wieder brauchen“?

Bei der Abschlussveranstaltung der fünften Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in Montreal (Kanada) am 16. und 17. September 2016 gab der Fonds bekannt, dass vor und während der Konferenz Zusagen in Höhe von 12,9 Milliarden US-Dollar gemacht wurden. Das ist fast eine Milliarde US-Dollar mehr als bei der letzten Wiederauffüllungskonferenz im Jahr 2013 und zeugt von erheblichem Engagement zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den kommenden drei Jahren. Doch wird es auch genug sein, um die drei Epidemien für immer zu besiegen?

Zu Beginn der aktuellen Wiederauffüllungsrunde hatte der Globale Fonds zu einer Investition von 13 Milliarden US-Dollar aufgerufen, um mit Blick auf das Ziel, Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2030 vollständig zu beseitigen, weiter auf Kurs bleiben zu können. Aber 13 Milliarden US-Dollar decken lediglich 80 Prozent der Mittel ab, die für eine Vollfinanzierung nötig sind. Dies kann also nur der Anfang weiterer laufender Fundraising-Anstrengungen des Globalen Fonds für seine Aktivitäten sein (und die globalen Antworten auf die drei Krankheiten, die in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen auf politischer Ebene erfordern werden). Es erweckt fast den Eindruck, als habe der Globale Fonds die vorgeschlagene finanzielle Mindestausstattung auf einem Niveau festgelegt, von dem vermutet wurde, dass es bei den Gebern durchgesetzt werden kann – und nicht aufgrund des Bedarfs, der sich durch die zu bekämpfenden Herausforderungen tatsächlich ergibt, wenn der Fonds seine Arbeit richtig tun soll.

“Wir als Zivilgesellschaft haben sicherzustellen, dass die Versprechen der Regierungen in konkrete Finanzierungen münden”

Der Globale Fonds spielt eine einzigartige und bedeutungsvolle Rolle für die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung der drei Krankheiten. Seine Arbeit in den kommenden drei Jahren soll acht Millionen Menschenleben retten und 300 Millionen Neuinfektionen verhindern. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass weitere Millionen Menschen durch das Netz fallen werden, wenn wir an dieser Stelle aufhören, weil wir uns einbilden, dass die Arbeit nun getan ist und wir uns nicht mehr für weitere Investitionen einsetzen müssen. Es bedarf weiterer Mobilisierungsanstrengungen, weiterer Fördermittel und weiterer politischer Führung, um die drei Epidemien bis 2030 endgültig zu besiegen und damit eines der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen. Wir als Zivilgesellschaft haben sicherzustellen, dass die Versprechen der Regierungen in konkrete Finanzierungen münden, sowohl im Hinblick auf die Zusagen an den Globalen Fonds als auch auf die Kofinanzierungen über den eigenen Gesundheitshaushalt. Dies ist unerlässlich, wenn die Bedürfnisse der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen Berücksichtigung finden sollen – egal, wo diese Menschen leben.

Wie andere europäische Länder hat auch Deutschland seinen Beitrag aufgestockt – um 30 Prozent auf 800 Millionen Euro. Wenn man jedoch bedenkt, dass der tatsächliche Beitrag zum Globalen Fonds lediglich um zehn Millionen Euro auf 675 Millionen angehoben wurde und der übrige Teil aus außerordentlichen Zuwendungen wie „Debt-for-Health“-Swaps (100 Millionen Euro) und der deutschen technischen Zusammenarbeit stammt (25 Millionen Euro), so fiel der deutsche Beitrag nicht ganz so aus wie ursprünglich erhofft. Aber wir stehen erst am Anfang: Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen aus der deutschen Zivilgesellschaft werden wir uns weiter für einen fairen Beitrag Deutschlands zum Globalen Fonds einsetzen.

Viele neue Partner beteiligten sich zum ersten Mal, und der Beitrag des Privatsektors hat sich mehr als verdoppelt. Mehrere Länder mit geringem und mittlerem Einkommen haben ihre Investitionen in Gesundheit maßgeblich erhöht und sich ebenfalls am Globalen Fonds beteiligt. So hat zum Beispiel Kenia fünf Millionen US-Dollar zugesagt. Die meisten afrikanischen Länder erhalten Fördermittel aus dem Globalen Fonds. Trotzdem haben verschiedene von ihnen sich daran beteiligt. Und auch wenn ihre Beiträge keinen großen Anteil am Budget des Globalen Fonds ausmachen, so sind sie doch ein wichtiges Zeichen von politischem Willen und Engagement.

Auch Fürsprecher aus der Zivilgesellschaft waren auf der Konferenz vertreten – darunter die DSW –, um sicherzustellen, dass auch die wichtige Stimme von Mädchen und Frauen und anderen Schlüsselgruppen in Ländern gehört wird, die künftig keine Fördermittel aus dem Globalen Fonds mehr erhalten werden. Zudem demonstrierten der Privatsektor, verschiedene Rockstars, Philanthropen und führende Diplomaten ihre Unterstützung für den Globalen Fonds in verschiedenen Veranstaltungen am Rande der Konferenz. So gab es am 15. und 16. September 2016 ein zweitägiges Vortreffen mit dem Titel “Erfolge feiern – Herausforderungen annehmen”, das kanadische und internationale politische Fürsprecher an einen Tisch brachte, um Ideen zu diskutieren und Strategien zu entwickeln. Unter anderem ging es darum, wie sich die Auswirkungen des Rückzugs der Geber aus Ländern mit mittlerem Einkommen auf Schlüsselgruppen mildern lassen. Und es ging um die nächsten Herausforderungen und Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um die Dynamik zu erhalten und auf die nächste Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds im Jahr 2019 vorzubereiten. Dabei flossen die Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter als Querschnittsthemen durchgehend in die Diskussion mit ein, ebenso wie die Bedürfnisse von Schlüsselgruppen und besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

Eine weitere von der Zivilgesellschaft organisierte Veranstaltung war eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Sharpening our Focus: Human Rights and Key Populations in the Global Response to HIV, TB and Malaria“. Wie in Kanada üblich, wurde die Veranstaltung von einem indigenen Mohawk-Ältesten eröffnet. Sedalia Fazio erinnerte die Teilnehmer an die Gesundheit des Planeten und die Verantwortung, die wir dafür tragen: „Jeder auf der Erde tut das, was er tun soll – nur der Mensch nicht.”

Nach der Wiederauffüllungskonferenz ist vor der Wiederauffüllungskonferenz. Oder wie Rachel Ong, Sprecherin der Communities Delegation, in ihrer Rede im Namen der Gemeinschaften und Delegierten der Zivilgesellschaft im Verwaltungsgremium des Globalen Fonds es ausdrückte: „Die fünfte freiwillige Wiederauffüllung des Globalen Fonds kann nicht hier in Montreal zu Ende sein, und wir alle sind dafür verantwortlich, was wir erreichen können, damit wir ihn nie wieder brauchen.“ Die deutsche und die internationale Zivilgesellschaft werden nicht ruhen und sich weiter für einen vollfinanzierten Globalen Fonds einsetzen, um die Menschen zu unterstützen, die an den drei Krankheiten leiden und davon am stärksten betroffen sind – egal, wo diese Menschen leben.

Von Katja Tielemann-Ruderer, Advocacy Officer der DSW

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