Der deutsche Entwicklungsminister Müller ist ganz euphorisch über den G7 Gipfel und lässt verlauten „So viel Entwicklungspolitik war nie“. Und tatsächlich haben Merkel, Hollande, Obama und Co wichtige Entwicklungsthemen besprochen. Aber werden Bundeskanzlerin Merkel und ihre sechs männlichen Kollegen ihrer Verantwortung auch gerecht?

Die Regierungschefs der G7-Länder haben die Themen Globale Gesundheit, Ernährungssicherung, Klima- und Meeresschutz und die wirtschaftliche Stärkung von Frauen auf die Agenda gesetzt und dazu ein paar Beschlüsse gefasst, die im Abschlussdokument nachzulesen sind. Das ist erstmal gut, weil diese Themen dadurch in die Öffentlichkeit rücken. Doch was steckt drin? Wir ziehen eine kurze Bilanz.

Das Abschlussdokument: Was ist drin, was kommt zu kurz?

Als Stiftung Weltbevölkerung freuen wir uns vor allem darüber, dass die G7 bei dem Treffen auf Schloss Elmau Globale Gesundheit relativ ausführlich behandelt haben. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen rund um die Ebola-Epidemie heben die G7 die Bedeutung von Gesundheitssystemen hervor. Sie machen auch darauf aufmerksam, wie wichtig Forschung und Entwicklung von Diagnostika, Impfstoffen und Medikamenten für die Eindämmung von vernachlässigten Tropenkrankheiten sind. Diese Krankheiten kennt hier in den Industrieländern kaum jemand, sie spielen aber im Alltag von Milliarden Menschen auf der Welt eine verheerende Rolle.

Auch Kinder- und Müttergesundheit werden explizit im Abschlussdokument genannt – dafür hatten wir uns gemeinsam mit anderen deutschen und internationalen NGOs eingesetzt, wobei wir statt „Müttergesundheit“ lieber den Begriff Frauen- und Mädchengesundheit verwenden. Ein riesiges Entwicklungshemmnis ist unserer Meinung nach der mangelnde Zugang zu Dienstleistungen rund um die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Mädchen und Frauen. Das hat weitreichende Folgen: Nach wie vor stirbt alle zwei Minuten eine Frau infolge von Komplikationen bei der Schwangerschaft oder Geburt. Mehr als 220 Millionen Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern, die gerne verhüten würden, haben keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Gerade auch das Thema Menschenrechte ist in diesem Kontext relevant, wir haben darauf in unserer G7-Kampagne „Heiraten ist kein Kinderspiel“ aufmerksam gemacht.

Beim Thema Gleichberechtigung haben die G7 vor allem Frauen als wirtschaftlichen Faktor im Blick. Sie fokussieren sich auf eine Initiative für mehr Ausbildungschancen für Frauen in Entwicklungsländern und mehr berufliche Selbstständigkeit von Frauen in Industriestaaten. Das ist nicht schlecht, aber unserer Meinung nach greift diese Initiative zu kurz. Denn: Damit Mädchen und Frauen überhaupt von einer Berufsausbildung profitieren können, muss zunächst sichergestellt werden, dass sie eine Grundbildung abschließen, nicht schon als Kind verheiratet werden und dass sie Zugang zu umfassender Sexualerziehung, Familienplanung und Gesundheitsdiensten haben. Ein Mädchen, das mit 13 Jahren schwanger wird, muss höchstwahrscheinlich die Schule frühzeitig verlassen, wird keine Berufsausbildung wahrnehmen und niemals ein selbstbestimmtes, finanziell unabhängiges Leben führen können. Schade, dass die G7 diese wichtigen Grundvoraussetzungen für Gleichberechtigung nicht benennen. Da waren die rund 90 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus aller Welt, die zu unserer G7 Parlamentarierkonferenz „She matters“ am 15. und 16. April 2015 in Berlin zusammengekommen waren, viel weiter und haben mit dem „Berlin Parliamentary Appeal“ wichtige Empfehlungen an die G7 und G20 Regierungschefs herangetragen.

Besonders enttäuschend bleibt jedoch, dass die G7 – trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in allen sieben Ländern – keine konkreten finanziellen Zusagen an die Entwicklungsländer machen. Zwar gibt es unter dem Abschnitt zu der Post-2015-Entwicklungsagenda ein Bekenntnis zu dem jahrzehntealten Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Nach wie vor erfüllt in der G7 nur Großbritannien diese Zusage. Deutschland dümpelt weiter bei 0,4 Prozent, und Bundeskanzlerin Merkel macht bisher keine Anstalten, einen konkreten Aufholplan vorzulegen. Stattdessen setzen die G7 auf den Einsatz privater Mittel. Das ist enttäuschend und im Entwicklungsjahr 2015 kein angemessener Beitrag.

Auch wenn die G7 wichtige Themen erkannt und auf die Agenda gesetzt haben, werden sie ihrer globalen Verantwortung, die Entwicklungsländer auch finanziell so zu unterstützen, dass sie die großen globalen Herausforderungen bewältigen können, nicht gerecht. Schade. Gerade Deutschland hätte hier eine Vorreiterrolle übernehmen können.