Mit der anstehenden Bundestagswahl und der anschließenden Regierungsbildung werden die Weichen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahren gestellt. Wenn sich die neue Bundesregierung entschlossen für mehr globale Gerechtigkeit und weniger extreme Armut einsetzen möchte, muss sie sich im Koalitionsvertrag zu einer effektiven und nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung verpflichten. Dafür appellieren 13 Entwicklungsorganisationen mit der Kampagne #ZusammenWeiterEntwickeln.

Erinnerung an ein Versprechen: Das 0,7-Prozent-Ziel

Die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Aktionsbündnis gegen Aids, CARE Deutschland, CBM Christoffel-Blindenmission, Friends of the Global Fund Europe, Gesunde Erde Gesunde Menschen, Global Citizen, ONE, Oxfam, Plan International, Save the Children Deutschland, SOS Kinderdörfer weltweit und World Vision haben die Kampagne #ZusammenWeiterEntwickeln ins Leben gerufen, um die Verhandler*innen des Koalitionsvertrags und die zukünftigen Bundestagsabgeordneten an ein über 50 Jahre altes Versprechen Deutschlands zu erinnern. 1970 sagte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Industrienationen bei einer UN-Generalversammlung zu, jährlich mindestens 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Official Development Assistance, ODA) bereitzustellen. Mit dieser Vereinbarung sollte die globale Armut reduziert und die Lebensbedingungen von Millionen Menschen in einkommensschwachen Ländern nachhaltig verbessert werden.

Deutschland erreichte die sogenannte ODA-Quote 2020 dank der umfassenden Sonderprogramme der Bundesregierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Zuvor war das Ziel seit 1970 erst einmal im Jahr 2016 erreicht worden, und das auch nur durch die Anrechnung der Kosten für Geflüchtete im Inland. Um ihr internationales Versprechen auch künftig einzuhalten, muss sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag klar zum 0,7-Prozent-Ziel bekennen. Das fordert das NGO Bündnis von #ZusammenWeiterEntwickeln. Nur durch ausreichend finanzielle Zusagen kann Entwicklungszusammenarbeit zuverlässig, planbar und langfristig effektiv gestaltet werden.

#ZusammenWeiterEntwickeln: Aufruf für globale Gerechtigkeit

Eine starke deutsche Entwicklungspolitik ist gerade jetzt unerlässlich. Denn die Folgen der Corona-Pandemie treffen Menschen in einkommensschwachen Ländern besonders hart. Entwicklungszusammenarbeit trägt beispielsweise dazu bei, Gesundheitssysteme widerstandsfähiger zu machen und die wirtschaftliche Entwicklung einzelner Länder nachhaltig voranzutreiben. Dadurch können mehr Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilhaben  – ein Ziel, dem sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit schon lange verschrieben hat.

Eine verlässliche Entwicklungsfinanzierung ist die Grundlage dafür, dass die international vereinbarten nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 erreicht werden – also in den nächsten neun Jahren.

Als eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt muss Deutschland seine internationale Vorreiterrolle nutzen und sich wahrnehmbar dafür einsetzen, dass die SDGs erfolgreich umgesetzt werden. Ein klares Bekenntnis zu mehr Solidarität und Multilateralismus kann andere Länder und Akteur*innen in der internationalen Zusammenarbeit motivieren, Deutschlands Beispiel zu folgen und Entwicklung zusammen weiter voranzutreiben.

Politische Forderungen des NGO-Bündnisses in Kürze:

  • ODA-Quote in den Koalitionsvertrag: Deutschland muss sein Versprechen halten, mindestens 0,7 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung dauerhaft in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren.
  • Keine Mittelkürzungen: Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe dürfen nicht unter das aktuelle Niveau fallen.
  • Internationale Zusammenarbeit stärken: Setzt Deutschland sich für mehr Solidarität und Multilateralismus ein, inspiriert das weitere Länder, die globale Zusammenarbeit nachhaltig zu unterstützen – #ZusammenWeiterEntwickeln.

 

Die Kampagne #ZusammenWeiterEntwickeln wurde von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) innitiiert.

Zur Kampagnenwebsite: www.dsw.org/zusammen-weiter-entwickeln

Pressekontakt:
Anke Witte, 0511 94373-32, presse@dsw.org