Protestaktion vor Landesvertretung Hamburg in Berlin zum Auftakt der Hauptverhandlungsrunde heute um 10 Uhr
NGOs fordern ein starkes Bekenntnis für globale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag
Berlin, 15. November 2021. Heute kommt die Hauptverhandlungsgruppe der SPD, Grünen und FDP zum ersten Mal zusammen. Zu diesem Anlassfordern 13 Entwicklungsorganisationen vor der Hamburger Landesvertretung in Berlin die Verhandler*innen der Ampel-Koalition auf, sich im Koalitionsvertrag zu einer eigenständigen und ausreichend finanzierten Entwicklungspolitik auf Augenhöhe mit Deutschlands Partnerstaaten zu bekennen. Es steht zur Diskussion, dass das Entwicklungsministerium aufgelöst bzw. mit einem anderen zusammengelegt werden kann.
Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagt: „Angesichts der massiven globalen Herausforderungen wie der Klimakrise oder der Corona-Pandemie muss ein eigenständiges Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit auch in Zukunft seinen Platz am Kabinettstisch behalten. Es ist dringend notwendig, dass die nächste Bundesregierung ihre Klimaausgaben erhöht. Das darf allerdings unter keinen Umständen auf Kosten der Entwicklungspolitik passieren. Außerdem muss Deutschland weiterhin mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aufbringen, um auch künftig erfolgreich Entwicklungspolitik zu betreiben. Deshalb muss das 0,7-Prozent-Ziel dringend im nächsten Koalitionsvertrag landen!”
Im letzten Koalitionsvertrag von Union und SPD hatte man sich darauf geeinigt, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. 2016 hatte die Bundesregierung dieses Ziel erstmalig erreicht, allerdings auch weil die Kosten zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland hinzugerechnet werden konnten. Erst 2020, hier aufgrund der umfassenden Sonderprogramme der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, hat die Bundesregierung das Ziel erneut erreicht.
Exo-Kreischer unterstreicht außerdem die massiven Rückschläge durch die Pandemie: „Die Corona-Pandemie hat innerhalb weniger Monate 25 Jahre des globalen Fortschritts im Kampf gegen Armut und Ungleichheit zunichte gemacht. Schätzungsweise 150 Millionen Menschen wurden in die extreme Armut getrieben. 137 Millionen mehr Menschen leiden durch Corona an Hunger. Deutschland muss seine internationale Verantwortung wahrnehmen und ein verlässlicher Partner für die Länder des Globalen Südens bleiben!”
Weitere Informationen für Journalist*innen:
- Fotos der Aktion finden Sie ab 12 Uhr hier: https://bit.ly/bmz_bleibt
- Stephan Exo-Kreischer steht gerne als Interviewpartner zur Verfügung und erklärt, warum es auch in Zukunft ein eigenständiges Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit geben muss.
- Mehr Informationen zu den Folgen der Corona-Pandemie in Afrika finden Sie in ONEs Africa Covid-19 Tracker: https://bit.ly/2AFozOU
Die Aktion ist Teil der Kampagne #ZusammenWeiterEntwickeln, an der folgende Entwicklungsorganisationen beteiligt sind: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Aktionsbündnis gegen AIDS, CARE Deutschland, CBM Christoffel-Blindenmission, Friends of the Global Fund Europe, die Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen, Global Citizen, ONE Deutschland, Oxfam, Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, SOS-Kinderdörfer weltweit und World Vision Deutschland.
ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org.
Pressekontakt:
ONE:
Scherwin Saedi: 0152/03 77 14 29, scherwin.saedi@one.org
Corinna Robertz: 0157/ 38 246 021, corinna.robertz@one.org
Pressekontakte Partnerorganisationen:
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Monika Schröder: 0511/94 37 338, presse@dsw.org
www.dsw.org
Aktionsbündnis gegen Aids
Peter Wiessner: 030/2790 9998, 0163/45 68 514, wiessner@aids-kampagne.de
www.aids-kampagne.de
CARE Deutschland
Stefan Brand: 0170/74 48 600, brand@care.de
www.care.de
CBM Christoffel-Blindenmission
Marion Muhalia: 06251/13 12 41, marion.muhalia@cbm.org
www.cbm.de
Friends of the Global Fund Europe
Sergius Seebohm: 0162/2030 777, sergiusseebohm@afmeurope.org
www.theglobalfund.org/en/friends/
Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen
Donald Sandmann: 030/206 711 46, d.sandmann@stiftung-gegm.de
stiftung-gegm.de/
Global Citizen
Rick Nagelschmidt: 0177/576 95 69, presse@globalcitizen.org
www.globalcitizen.org
Oxfam Deutschland
Steffen Küßner: 0177/880 99 77, skuessner@oxfam.de
www.oxfam.de
Plan International Deutschland
Sascha Balasko: 040/607 716 146, sascha.balasko@plan.de
www.plan.de
Save the Children
Claudia Kepp: 0170/785 89 35, claudia.kepp@savethechildren.de
www.savethechildren.de
SOS-Kinderdörfer weltweit
Boris Breyer: 089/179 14 287, boris.breyer@sos-kd.org
www.sos-kinderdoerfer.de
World Vision Deutschland
Iris Manner: Christian Kage; Pressestelle: 06172/763-151, -153, -155, presse@wveu.org
www.worldvision.de
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