OECD veröffentlicht vorläufige Jahreszahlen für 2022
Berlin, 12. April 2023. Dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) werden im kommenden Jahr voraussichtlich rund 1,5 Mrd. Euro gekürzt. So sieht es der mittelfristige Finanzplan des Bundesfinanzministeriums vor. Damit wird die Bundesregierung ihr Versprechen, mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe zu investieren, nicht mehr halten können. Sechs Entwicklungsorganisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, ihrer Selbstverpflichtung weiterhin nachzukommen.
Die Kürzungspläne für den Haushalt 2024 senden ein falsches Signal und gefährden das 0,7 Prozent-Ziel. In einem gemeinsamen Statement fordern die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, ONE, Save the Children, die Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen (GEGM) und die Welthungerhilfe: „In Zeiten multipler Krisen in der Welt können wir es uns nicht leisten, bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zu kürzen. Das verschärft nicht nur diese Krisen, sondern wäre auch kurzsichtig. Was heute in diesem Bereich an Investitionen fehlt, müssen wir morgen doppelt und dreifach investieren. Die 0,7 Prozent sind als Mindestmaß im Koalitionsvertrag definiert – daran muss sich die Bundesregierung messen lassen.“
Die Vereinten Nationen verabschiedeten 1970 das Ziel, dass die Staaten 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe investieren. Diesem Ziel hatte sich auch die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verschrieben. Die heute veröffentlichten Daten der OECD belegen, dass die Regierung ihrem Versprechen im letzten Jahr nachgekommen ist: 2022 lag die Quote bei rund 0,8%. Grund dafür waren auch höhere Ausgaben für die humanitäre Hilfe in der Ukraine sowie für die Versorgung von Geflüchteten im Inland.
