Mitglieder des Parlamentarischen Beirats

Neue Legislatur, neues gemeinsames Engagement: Auftakt des Parlamentarischen Beirats

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Gastbeitrag von Anja Papenfuß

Schlagabtausche, Zwischenrufe, höhnisches Lachen – im Bundestag geht es in der Regel sehr kontrovers zu. Nicht so beim ersten Treffen des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung nach den Bundestagswahlen. Dieses fand am 19. April – in Abstand zu den hitzigen Plenumsdebatten – im Paul-Löbe-Haus statt. Hier trafen sich Abgeordnete aus fünf Fraktionen, um sich – ganz harmonisch und einvernehmlich – Themen zu widmen, die für sie alle Herzensanliegen sind: Entwicklungspolitik, globale Gesundheit, Familienplanung und die Rechte von Mädchen und Frauen.

Verbindendes Element: der Parlamentarische Beirat

Was im Reichstagsgebäude und vor laufenden Kameras selten zu sehen ist, ist im Parlamentarischen Beirat der DSW ganz selbstverständlich: Seit seiner Gründung 2003 verständigen sich Abgeordnete über Fraktionsgrenzen hinweg auf gemeinsame Initiativen. Hierbei verbindet sie ihr Engagement für internationale Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Egal welchem Bundestagsausschuss die Abgeordneten formell angehören – Gesundheit, Menschenrechte oder Bildung und Forschung – als Mitglieder des Parlamentarischen Beirats tragen sie ihr Wissen und ihre Ideen für entwicklungspolitische Ansätze zusammen.

Auch Hierarchien spielen im Beirat keine Rolle: Neu gewählte Abgeordnete sitzen neben „alten Hasen“, die seit mehreren Jahren zu diesen Themen arbeiten, und ehemaligen Minister*innen. Der Beirat dient gerade auch dazu, sie miteinander zu vernetzen. Die Fachkenntnisse und politische Erfahrung der langjährigen Mitglieder werden so durch die Impulse der Neugewählten ergänzt.

Bei der Auftaktsitzung der neuen Legislaturperiode unter dem Vorsitz des Beiratssprechers Frank Heinrich (CDU) lernten sich alte und neue Beiratsmitglieder kennen und besprachen die Themen für die kommenden Monate.

Als erstes wollen die Beiratsmitglieder sich mit dem Thema jugendfreundliche Gesundheitsdienste befassen. In vielen Entwicklungsländern werden Jugendliche vom Gesundheitspersonal unfreundlich oder gar nicht behandelt, vor allem wenn sie sich zu Verhütungsmethoden beraten lassen wollen.

Außerdem wollen die Abgeordneten für einen Beitritt Deutschlands zur „She Decides“-Initiative werben. Diese wurde vor gut einem Jahr von mehreren europäischen Regierungen gestartet, in Reaktion auf drastische Mittelkürzungen der US-Regierung für internationale Familienplanungsvorhaben. Sehr zur Enttäuschung vieler Beiratsmitglieder und der DSW ist die Bundesregierung der „She Decides“-Initiative bisher nicht offiziell beigetreten.

Wie die DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr betonte, führen die entstehenden Finanzierungslücken zu vielen ungewollten Schwangerschaften und einer verschlechterten Gesundheitsversorgung. Hierunter leiden vor allem ohnehin schon benachteiligte Gruppen wie Jugendliche und Frauen und Mädchen in entlegenen Regionen.

Im Juni 2018 wollen sich die Beiratsmitglieder deswegen mit dem neuen Direktor der International Planned Parenthood Federation (IPPF) darüber austauschen, was Deutschland zu den Zielen der „She Decides“-Initiative beitragen kann.

Mitglieder des Parlamentarischen Beirats

Vernetzen für globale Gesundheit

Zuletzt stellten die DSW und ihre Partnerorganisation EPF (European Parliamentary Forum on Population and Development, der Brüsseler Dachverband der europäischen Beiratssekretariate) internationale Fortbildungs- und Vernetzungsangebote für die Beiratsmitglieder vor. So plant die DSW im Herbst 2018 eine Studienreise für Abgeordnete, um ihnen sogenannte Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs) vorzustellen. PDPs entwickeln erfolgreich Medikamente und Impfstoffe gegen vernachlässigte Krankheiten, die vor allem arme Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsländer betreffen. Sie setzen sich in der Regel aus Forschungseinrichtungen, Pharmaunternehmen und Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Zusammenfassend appellierte der Vorsitzende Frank Heinrich an die Abgeordneten, den Beirat aktiv mitzugestalten, und lobte den Beiratsansatz: „Die DSW macht politische Arbeit nicht für uns Abgeordnete, sondern mit uns!“

Als eine laute Sirene die kurz bevorstehende namentliche Abstimmung im Bundestag ankündigte, beendete Frank Heinrich das Treffen und die Beiratsmitglieder begaben sich rasch – weiterhin gemeinsam – auf den Weg zurück ins Reichstagsgebäude. Genau so einen guten, engagierten Start in die neue Legislaturperiode hatte sich die DSW für den Beirat erhofft!

Über die Autorin: Anja Papenfuß ist entwicklungspolitische Referentin im DSW-Büro in Berlin und Ansprechpartnerin für den Parlamentarischen Beirat der DSW.

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