Bild aus dem Film von Oxfam für eine Steuer gegen Armut
Prominente Unterstützung für die Finanztransaktionssteuer im Film von Oxfam.

Sechs gute Gründe für eine echte „Steuer gegen Armut“

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Gastbeitrag von Barbara Fürst (Oxfam)

Kommt sie oder kommt sie nicht? Wenn ja, kommt sie bald oder kommt sie später? Umfassend oder stark verwässert? Seit vielen Jahren wird über die Finanztransaktionsteuer, die „Steuer gegen Armut“, diskutiert, deren Einführung zwar seit Anfang 2013 beschlossene Sache ist, deren Geburtswehen aber manchmal kaum auszuhalten sind. Ja, allein das Zuschauen tut manchmal weh!

Wo sind der Schwung, die Dynamik und die Begeisterung, die in den letzten Jahren von allen Seiten und in allen politischen Lagern zu spüren waren? 98 Organisationen, darunter die Stiftung Weltbevölkerung, sind im Bündnis „Steuer gegen Armut“ vertreten. Eine bunte Mischung aus NGOs, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften ist zusammen mindestens so stark wie die uns gegenüberstehende Finanzlobby, oder? Möchte man meinen, aber liest man dieser Tage die Vorschläge zur Ausgestaltung der Steuer des französischen Außenministers Sapin, kann man nur sagen: Es ist unerträglich, wie die Politik vor der Finanzlobby einzuknicken scheint.

Die Finanztransaktionssteuer soll keine Schrumpfsteuer werden, sondern eine echte „Steuer gegen Armut“. Warum?

1. Weil sie gerecht ist!

Auch nach der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren machen Spekulanten nach wie vor hohe Gewinne und Finanzjongleure streichen dicke Boni ein. Die Verantwortung der Finanzindustrie für die Weltwirtschaftskrise ist unbestritten, doch die Kosten der Krise zahlt sie bislang nicht. Die Steuerzahler in reichen Ländern und die Bevölkerung in armen Ländern tragen bislang die größte Last bei der Bewältigung der Krise. Unfair! Aber durch die FTS ist das einfach zu ändern: Die Verursacher der Finanzkrise werden so an den Kosten beteiligt. Merkel selbst sagte in ihrer Regierungserklärung zu Beginn des Jahres 2014, dass Finanzakteure „durch die Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden“ müssen.

2. Weil sie den Finanzsektor bändigt!

Die FTS ist ein Mittel um künftigen Krisen vorzubeugen. Werden Spekulationen im Milli-Sekundenbereich mit einer Steuer belegt, werden Finanzgeschäfte dieser Art zunehmend unrentabel. Diese Spekulation könnte mit der Finanztransaktionssteuer also verlangsamt und eingedämmt werden. Die Einführung einer breiten, den Handel mit möglichst vielen Finanzprodukten umfassenden Finanztransaktionssteuer, ist ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte.

3. Weil sie ausgleicht!

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise trafen besonders die ärmsten Menschen der Welt, die am wenigsten zum Entstehen der Krise beigetragen haben, gleichzeitig aber über die geringsten Ressourcen verfügen, um sich vor den Auswirkungen zu schützen. So waren beispielsweise seit Beginn der Krise drastische Verluste beim Wirtschaftswachstum und ein deutlicher Exportrückgang bei ärmeren Ländern zu verzeichnen, ebenso wie eine Abnahme ausländischer Direktinvestitionen. Oxfam hat berechnet, dass arme Länder infolge der Krise allein bis 2010 rund 65 Milliarden US-Dollar verloren haben, die in den staatlichen Sozialsystemen fehlen und Arbeitsplätze kosten.

4. Weil wir alle Steuern zahlen!

Der Finanzsektor ist im Vergleich zu anderen Branchen vergleichsweise unterbesteuert. Für den Kauf von Brot oder einer Tasse Tee zahlen wir Steuern – wie auf alle Produkte und Dienstleistungen. Nur der Handel mit Finanzprodukten ist bisher steuerfrei. Die FTS ändert das.

5. Weil sie viel, viel, viel Geld einbringt!

Kürzlich berechnete eine Studie, wie viel eine umfassende FTS in unsere Kassen spülen kann. Alleine für Deutschland wären dies mindestens 17,6 Milliarden Euro. Ausweichreaktionen von Firmen sind hier sogar schon eingerechnet. Ansonsten wären sogar Erträge bis zu 88 Milliarden Euro möglich. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt des Entwicklungsministeriums wird 2015 voraussichtlich bei lediglich 6,44 Milliarden Euro liegen. Wer will sich da die Einnahmen aus der FTS entgehen lassen?

6. Weil wir damit unsere Versprechen halten können!

Infografik Finanztransaktionssteuer FTS FTTFür die Bundesregierung bietet die FTS eine realistische Möglichkeit, das Ziel zu erreichen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Kürzlich hat eine repräsentative Umfrage bestätigt, dass dieses Ziel von 79 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung mitgetragen wird. Der Betrag liegt bis heute jedoch bei nicht einmal 0,4 Prozent. Lange versprochen – und nie gehalten! Hinzu kommt: Im Jahr 2015 werden neue weltweite Entwicklungs- und Klimaziele vereinbart. Zusätzlich findet der G7-Gipfel in Deutschland statt. Das ist der ideale Zeitpunkt, sich dafür auszusprechen, die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer für eine gerechte Welt ohne Armut einzusetzen und damit endlich unsere Versprechen einzulösen

Laut Umfrage wollen 64 Prozent der Bundesbürger/-innen, dass die Bundesregierung die Einnahmen für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz einsetzt. Das glauben wir sofort, denn unsere Petition hat schon fast 800.000 Unterstützer/-innen. Wir wollen die Millionen knacken! Hilf uns dabei! Jede Stimme zählt! Dann wird diese fiktive Nachrichtensendung aus dem Jahr 2024 vielleicht schon bald Wirklichkeit!

Wie eine Steuer gegen Armut in zehn Jahren die Welt verändern könnte, zeigen Heike Makatsch, Bill Nighy, Andrew Lincoln, „Harry Potter“-Regisseur David Yates und Clémence Poésy in Oxfams neuem Kurzfilm „Future News“.

Zur Autorin: Barbara Fürst ins Kampagnenreferentin bei Oxfam Deutschland.

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