Global Gag Rule: Donald Trump und das Thema Abtreibung
Donald Trump führt Mexico City Policy wieder ein. Foto: Gage Skidmore (CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

US-Präsident Donald Trump streicht Mittel für Frauengesundheit

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Deutsche Stiftung Weltbevölkerung: „Trump setzt das Leben Tausender Mädchen und Frauen aufs Spiel“

Hannover, 24. Januar 2017. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump die sogenannte Mexico City Policy wieder eingeführt. Der Richtlinie zufolge werden allen Organisationen, die Abtreibungen anbieten, sich für deren Legalisierung einsetzen oder Frauen zum Thema Schwangerschaftsabbruch beraten, US-amerikanische Entwicklungsgelder komplett gestrichen – auch für solche Angebote, die nichts mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben.

Dazu äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW):

„Die Richtlinie hat verheerende Auswirkungen für das Leben von Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern. Organisationen, die sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Familienplanung einsetzen, werden die dringend benötigte Aufklärung und Versorgung mit Verhütungsmitteln massiv einschränken oder gar ganz einstellen müssen. Das bedeutet, dass Millionen Mädchen und Frauen sich nicht mehr vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen können und ihnen im Falle von Gewalt keine sicheren Abtreibungsdienste zur Verfügung stehen. Die Müttersterblichkeit weltweit wird wieder ansteigen.

Die Entscheidung von Präsident Trump ist umso unverständlicher, da wissenschaftliche Studien belegen, dass die Mexico City Policy die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in der Vergangenheit nicht reduziert hat. Vielmehr hat die Einschränkung des Zugangs zu Verhütungsmitteln zu einem Anwachsen von ungeplanten Schwangerschaften und zu mehr unsicheren Abbrüchen geführt.“

Bundesregierung muss mehr Verantwortung übernehmen

„Wenn sich die USA als einer der größten Geber für internationale Familienplanungsprogramme aus ihrer Verantwortung zurückziehen, ist Deutschland gefordert. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, das Menschenrecht auf Familienplanung zu fördern und ihre Investitionen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit deutlich zu erhöhen.“

Die Mexico City Policy – auch als Global Gag Rule bekannt – wurde erstmals 1984 von dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Seither wurde sie von demokratischen Präsidenten jeweils ausgesetzt und von republikanischen stets wieder eingeführt.

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