Newsticker: Trumps USA und die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit

Die aktuellen Entwicklungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Globale Gesundheit haben nach der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident rapide an Fahrt aufgenommen. In unserem Newsticker informieren wir über neue Entwicklungen und Nachrichten.

10. Juni 2025

Gates untermauert Ankündigung: 200 Milliarden US-Dollar für Afrika

Nachdem die USA sich nahezu komplett aus der Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet haben, will US-Milliardär Bill Gates einspringen. Das kündigte der Microsoft-Gründer zumindest jetzt bei einem Besuch in Afrika anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Gates-Stiftung am Hauptsitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba (Äthiopien) an. Gates bekräftigte dort sein Ziel, fast sein gesamtes Vermögen in Höhe von geschätzten 200 Milliarden Dollar spenden zu wollen. Das Geld soll in den kommenden zwei Jahrzehnten vor allem dem afrikanischen Gesundheitswesen zugute kommen. Im Zentrum des Engagements der Stiftung sollen weiterhin der Kampf gegen HIV und Aids, Malaria und Tuberkulose stehen. Gates will nach eigenen Worten „nur“ ein Prozent seines Vermögens für sich behalten. Zurerst hatte die BBC über die Ankündigung berichtet.

21. Mai 2025

Alabali-Radovan: „Deutschland weiter als international treibende Kraft“

Das sind Worte, die hoffen lassen. Reem Alabali-Radovan heißt die neue Bundesministerin für Entwicklungszusammenarbeit. Sie sagt: „Wir müssen (…) mehr investieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Nie war wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so wichtig wie heute und es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland sich weiter international als treibende Kraft einsetzt. Wir wollen die öffentlichen Entwicklungsleistungen stark aufstellen.“ Im (ausführlichen) Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verrät sie auch, wie sie das Image der Entwicklungszusammenarbeit weiter stärken und für den Etat ihres Ressorts kämpfen will. Parallel dazu eine andere positive Meldung: Die Bundesregierung hat der Weltgesundheitsorganisation WHO zehn Millionen Euro zugesagt, um das riesige Loch, dass die USA hinterlassen haben, zumindest teilweise zu stopfen. Hier die ganze Meldung bei tagesschau.de.

15. Mai 2025

Kampf gegen HIV und Aids: „Wir verlieren zehn bis 20 Jahre“

Äthiopien auf Rang zwei, Kenia folgt auf Rang sechs und Uganda auf Rang neun: Drei der Länder, in denen die DSW aktiv ist, gehörten im vergangenen Jahr laut Foreign Assistance zu den Hauptempfängern von USAID-Mitteln, die nun wegfallen. Die „Deutsche Welle“ hat sich umgehört und schildert, wie die Menschen vor Ort versuchen, ihre Zukunft ohne Hilfe aus Amerika zu gestalten. „Wir verlieren zehn bis 20 Jahre Fortschritt bei der Behandlung von HIV/Aids. Viele Programme wurden geschlossen, auch für Tuberkulose und Ausbruchsbekämpfung“, zitiert der Artikel eine Medizinerin der NGO „Ärzte ohne Grenzen“. Hier geht es zum ganzen Bericht von „DW“.

28. April 2025

Wie viel kostet Musks DOGE den amerikanischen Steuerzahler?

Der Abschied von Elon Musk aus der US-Regierung rückt anscheinend näher und schon beginnt der große Katzenjammer nach dem medial inszenierten „Kettensägen-Massaker“ seiner DOGE-Behörde – unter anderem bei der Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, USAID: Zwei Billionen Dollar jährlich wollte Musk mit DOGE aus dem US-Haushalt streichen. Anfang des Jahres  war sein Versprechen schon auf die Hälfte zusammengeschrumpft, berichtet der „Stern„. Vergangene Woche gestand er dann: Es werden wohl nur 150 Milliarden Dollar und nun zeichnet sich auch immer mehr ab, was ohnehin zu befürchten war: Durch „vergessene“ Kosten dürften selbst diese Einsparungen fast vollständig verpuffen. Das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf den Finanzexperten Max Stier. „Mr. Musk hat nicht nur großspurig die Einsparungen schöngerechnet, er hat auch völlig ignoriert, dass er damit exponentiell steigende Kosten verursacht hat“, zitiert ihn die Zeitung. „Diese Kosten werden die amerikanische Öffentlichkeit über Jahre belasten“, so Stier weiter.

Kosten, die vermeidbar gewesen wären: Da wären zunächst die Folgen der unzähligen Entlassungen aus dem Regierungsdienst. Musk hatte ein Paket an finanziellen Vergütungen zusammengestellt, um den Abgang für die nun unerwünschten Arbeitskräfte attraktiver zu machen. Ihnen wurde teilweise ihr in bar ausgezahltes Gehalt bis September zugesagt. Weil aber viele der Positionen anschließend doch gebraucht werden, müssen die Behörden nun einen Teil der Gehälter doppelt zahlen: an die neueingestellten Mitarbeitenden und die zu Hause sitzenden ehemaligen Angestellten.

23. April 2025

Ende des Engagements? USA wollen Botschaften in Afrika schließen

US-Präsident Donald Trump plant offenbar auch eine grundlegende Umstrukturierung des Außenministeriums. Das berichtet der „Spiegel“ und bezieht sich dabei auf ein (noch nicht verabschiedetes) Dekret, das der New York Times vorliege. Trump, so heißt es da, wolle unter anderem die Abteilungen für Klimaschutz, Geflüchtete, Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Zudem sollen Botschaften und Vertretungen in vielen afrikanischen Ländern geschlossen werden sowie generell fast alle Aktivitäten auf dem Kontinent beendet werden. Das vermeintliche Ziel heißt wie so oft im Trumpschen Wortlaut: “Verschwendung, Betrug und Missbrauch eindämmen“. Als Termin für die Umsetzung ist demnach der 1. Oktober geplant.

22. April 2025

Erst Harvard – jetzt auch NGOs: Neue Ziele im Visier der US-Regierung

Das nächste Ziel des US-Präsidenten sind offenbar NGOs, also Nichtregierungsorganisationen. Donald Trump kündigte jetzt an, den finanziellen Druck auf diese Organisationen zu erhöhen und etwa Steuerbefreiungen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Die Reaktionen folgten auf dem Fuß. „Es ist ein trauriger Tag in diesem Land, wenn Organisationen, die wichtige Leistungen für ihre Gemeinden erbringen, von ihrer Regierung angegriffen werden“, ließ sich ein Sprecher von „Americans Against Government Censorship“, die sich gegen Einflussnahme und Zensur der Regierung wendet, zitieren. Zuvor waren auch Anwaltskanzleien von der US-Regierung ins Visier genommen worden, die aus Sicht des Präsidenten gegen ihn arbeiten. Auch die weltberühmte Uni in Harvard steht mittlerweile auf Kriegsfuß mit Trump, nachdem dessen Regierung angekündigt hatte, Fördergelder wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Antisemitismus im Universitätsbetrieb einzufrieren. Harvard will nun vor Gericht ziehen, berichtet das ZDF auf seiner Website. 

15. April 2025

„First Lady“ Büdenbender kritisiert geplante Kürzungen im deutschen Koalitionsvertrag

Auch in Deutschland stehen Kürzungen der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit an – das sieht der neue Koalitionsvertrag vor. Kritik daran kommt unter anderem von Elke Büdenbender, Schirmherrin von UNICEF Deutschland und Ehefrau des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Büdenbender sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“, das Kürzen von Geldern koste Menschenleben. Weiterhin kritisierte sie die Vermengung von Entwicklungshilfe mit deutschen Interessen, etwa bei Rückführungsabkommen. Die Union hatte zunächst vorgeschlagen, das Entwicklungsministerium komplett aufzulösen und künftig an das Auswärtige Amt zu koppeln. Laut Koalitionsvertrag mit der SPD bleibt das Ressort nun zwar bestehen, soll aber eine „angemessene Absenkung“ erfahren.  

09. April 2025

US-Außenministerium startet zuvor gestoppte Hilfsprogramme neu

Ein makabres Hin und Her vor allem für die Betroffenen – aber immerhin ein kleiner Funken Hoffnung: Das US-Außenministerium hat mehrere Auslandshilfsprogramme wieder ins Leben gerufen, die offenbar „aus Versehen“ gestoppt worden waren. Das berichtet „Zeit Online“.  „Es gab einige Programme, die in anderen Ländern gekürzt wurden, die nicht gekürzt werden sollten, und die wieder in Kraft gesetzt wurden“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Es geht dabei um Nothilfeprojekte des Welternährungsprogramms der UN in 14 Ländern, die nun zum Teil rückgängig gemacht worden seien. Der amtierende Vorsitzende der US-Entwicklungsbehörde USAID hat laut Nachrichtenagentur Reuters seine Mitarbeitenden in einer internen E-Mail angewiesen, die Mitwirkung am Welternährungsprogramms im Libanon, Syrien, Somalia, Jordanien, Irak und Ecuador wieder anlaufen zu lassen. Sie war zuvor unterbunden worden. 

31. März 2025

Jetzt also doch: Rubio verkündet Aus für USAID zum 1. Juli

Nun scheint es also doch final zu sein: Laut tagesschau.de und weiteren Medien hat US-Außenminister Marco Rubio das komplette Aus für die US-Entwicklungszusammenarbeitsbehörde USAID verkündet. Als Datum kündigte Rubio den 1. Juli dieses Jahres an – einige der bislang von USAID übernommenen Rollen soll in Zukunft das Außenministerium übernehmen. Die meisten der verbliebenen USAID-Mitarbeitende sollen entlassen werden. Hunderte Mitarbeitende wurden bereits gefeuert und zahlreiche Programme zusammengestrichen. Die USA waren bislang die mit Abstand größte Quelle bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit weltweit; USAID war (bislang) eine der größten Organisationen ihrer Art.

28. März 2025

Neue Studie zu HIV und Aids: „The Lancet“ befürchtet drei Millionen Todesfälle

Eine neue Studie des Fachmagazins „The Lancet HIV“ nennt nun erstmals präzise Zahlen über die mutmaßlichen Auswirkungen der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf HIV und Aids. Bis 2030, so die Studie, könnten die ausbleibenden Zahlungen mehr als zehn Millionen zusätzliche HIV-Infektionen zur Folge haben –  und 2,9 Millionen Todesfälle bedeuten. Erst vor wenigen Tagen hatte UNAIDS eine Schätzung veröffentlich. Demnach könnte die Einstellung der Hilfen sogar bis zu mehr als sechs Millionen zusätzlichen Toten führen. Andere Staaten hätten bislang noch keinerlei Anstalten gemacht, in der jetzigen Notlage einzuspringen, hieß es von UNAIDS weiter.

27. März 2025

Jetzt auch noch Impfallianz Gavi: Streichliste der USA wird immer länger

Laut eines Berichtes von „Spiegel Online“ plant die US-Regierung nun auch die Unterstützung für die Impfallianz Gavi zu stoppen. Dies geht laut „Spiegel“ aus einem Dokument der Entwicklungsbehörde USAID hervor. Bei Gavi handelt es sich um eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft, mit dem Ziel, vor allem Menschen im Globalen Süden durch Impfungen gegen vermeidbare Krankheiten zu schützen. Dazu unterstützt Gavi unter anderem den Ausbau nationaler Impfprogramme, die Einführung neuer Impfstoffe und die nachhaltige Finanzierung von Impfkampagnen (Quelle: BMZ.de). Nach eigenen Angaben impft Gavi mehr als die Hälfte der Kinder weltweit und unterstützt unter anderem den Ausbau nationaler Impfprogramme, die Einführung neuer Impfstoffe und die Finanzierung von Impfkampagnen. In einer ersten Stellungnahme via X hieß es von Gavi, die Unterstützung der USA sei „lebenswichtig“. Seit 25 Jahren bestünde eine enge Partnerschaft zwischen der Organisation und den Vereinigten Staaten. Und weiter: „Wir hoffen, dass diese Partnerschaft fortgesetzt werden kann.“ Dies scheint zumindest derzeit mehr als fraglich.

25. März 2025

Faktencheck hoch 2: USAID im Visier der Fake News

Fake News – eines der gebetsmühlenartig wiederholten Worte in Zeiten des Donald Trump. Auch über die US-Entwicklungshilfebehörde USAID und ihre Arbeit kursieren die abstrusesten Gerüchte und Theorien. Aber was stimmt denn und was ist frei erfunden rund um die Behörde, die wie keine andere seit Wochen im Fokus der Berichterstattung steht? Höchste Zeit also für einen Faktencheck, nein am Besten gleich für zwei: Einmal auf Englisch von der Kaiser Family Foundation (KFF), einem uabhängigen Unternehmen aus Kalifornien, das zum Thema Gesundheit und Gesundheitspolitik forscht. Und außerdem von tagesschau.de, deren Berichterstattung sich in ihrem Beitrag gezielt auf die Falschbehauptungen im Internet und drumherum konzentriert. 

24. März 2025

Norwegen, Schweden und Niederlande fragen: Wo sind unsere Millionen geblieben?

Nach der Abwicklung von USAID verlangen die europäischen Partner Millionen zurück, die sie zuvor noch für gemeinsame Projekte beigesteuert haben. Die norwegische sowie die schwedische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit und das niederländische Außenministerium teilten der Nachrichtenagentur AP mit, die von ihnen bereitgestellten 15 Millionen Dollar seien seit Monaten bei USAID geparkt, ohne dass klar sei, was damit passiere. Das berichten die „Welt“ und das „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“ auf ihren Websites.

Die Behörden hätten nach den massiven Kürzungen bei USAID durch Elon Musks sogenannte Effizienzbehörde DOGE nachgefragt, ob das Geld noch wie geplant verwendet oder rückerstattet werde. Eine Antwort hätten sie aber nie erhalten. „Das ist ein Problem für uns – vor allem, weil wir wollen, dass unsere Partnerorganisationen für die Arbeit, die sie in die Programme gesteckt haben, entschädigt werden“, zitiert das „RND“ eine Sprecherin der schwedischen Regierungsbehörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

20. März 2025

US-Richter stoppt DOGE: USAID-Abwicklung „verfassungswidrig“

Ein schmaler Hoffnungsschimmer nach allen Hiobsbotschaften der vergangenen Tage: US-Bundesrichter Theodore Chuang hat die berüchtigte „Behörde für Regierungseffizienz“ (DOGE) angewiesen, die Abwicklung der Entwicklungsbehörde USAID rückgängig zu machen – zumindest teilweise. Der Jurist schrieb in einer 68 Seiten langen Erklärung zu seiner einstweiligen Verfügung, die schnelle Zerschlagung der Behörde verstoße „wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht“ gegen die Verfassung. Die Maßnahmen schadeten nicht nur den Klägern, sondern auch dem öffentlichen Interesse, „weil sie die gewählten Vertreter im Kongress ihrer verfassungsmäßigen Befugnis berauben zu entscheiden, ob, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen werden soll“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Chuang auf ihrer Website. Er wies DOGE unter anderem an, innerhalb der nächsten sieben Tagen die E-Mail- und Systemzugänge aller USAID-Angestellter und Dienstleister wiederherzustellen und die Bezahlung wieder aufzunehmen; das gelte auch für die beurlaubten Mitarbeiter*innen. Die vorangegangene Klage war von mehr als zwei Dutzend Mitarbeiter*innen von USAID eingereicht worden.

17. März 2025

USAID-Mitarbeitende sollen Dokumente schreddern

Die Vorgehensweise der Trump-Administration gegen die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit treibt offenbar immer skurrilere Blüten. Wie die „Frankfurter Rundschau“ jetzt mitteilte, wurden USAID-Mitarbeiter*innen angewiesen, interne Dokumente zu vernichten. Das geht aus einer Anweisung der Behörde hervor.  Laut einer E-Mail, die der „Washington Post“ vorliegt, hat ein leitender USAID-Beamter die Mitarbeitenden aufgefordert, Dokumentein der Zentrale der Organisation in Washington zu vernichten oder zu verbrennen – darunter auch Dokumente, die sich auf Mitarbeitende der Behörde beziehen, und solche, die in Safes für Verschlusssachen aufbewahrt werden. 

Der Abgeordnete Gregory W. Meeks (New York), führender Demokrat im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, sagte, die Regierung scheine sich nicht an das Bundesarchivgesetz zu halten, das den Umgang mit Regierungsdokumenten und anderem Material regelt. „Das willkürliche Schreddern und Verbrennen von USAID-Dokumenten und Personalakten scheint eine willkommene Möglichkeit zu sein, Beweise für fehlerhaftes Verhalten loszuwerden, wenn man die Behörde illegal auflöst“, sagte Meeks in einer Erklärung.  

14. März 2025

Druck auf LGBTQ+-Community wächst – auch durch Milliarden aus USA

Nicht nur Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stehen nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten unter massivem Druck – auch die Situation für die LGBTQ+-Gemeinschaft – etwa in Uganda – verschlechtert sich zusehends. In dem Land gilt jetzt schon eines der restriktivsten Anti-LGBTQ+-Gesetze der Welt, auch durch den hohen Einfluss evangelikaler Christen aus den USA. Diese haben die Kampagnen vor Ort über viele Jahre gefördert. Und mit Trumps zweiter Amtszeit dürfte ihr Einfluss zunehmen. Denn viele der Gruppen haben Verbindungen zu Trump.

Laut einer Untersuchung des Portals Open Democracy haben mehr als 20 christliche Gruppen aus den USA allein zwischen 2007 und 2020 mindestens 54 Millionen US-Dollar in afrikanischen Ländern investiert, berichtet die „Tagesschau“. Fast die Hälfte davon floss demnach nach Uganda. Um die ugandischen Gesetzgeber beeinflussen zu können, flögen die US-amerikanischen Evangelikalen manchmal sogar Parlamentsabgeordnete und Politiker*innen in die USA, um sie mit ihrer evangelikalen Basis dort zusammenzubringen. 

USAID verliert 83 Prozent seiner Projekte

Unterdessen sind die Zahlen aus Washington konkreter geworden – und erschreckender: Die USA werden 83 Prozent ihrer internationalen Entwicklungshilfe unter dem Dach der Behörde USAID einstellen, berichtet „zeit.de“. Von den ursprünglich rund 6.200 Projekten sollen nur noch etwa 1.000 fortgeführt werden – künftig unter der Aufsicht des Außenministeriums.

13. März 2025

Welche Folgen haben USAID-Streichungen? Ein Blick nach Uganda

Was versteckt sich eigentlich hinter den ganzen großen Zahlen der letzten Wochen? Was bedeuten die Streichungen der US-Finanzmittel im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort? Wir haben uns in Uganda, einem der Länder, in dem wir als Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) mit unserer Partnerorganisation Action 4 Health Projekte umsetzen, umgehört. Die Aussichten sind erschreckend – vor allem im Hinblick auf HIV/Aids. Die HIV-Prävention in Uganda erhält einen empfindlichen Rückschlag, denn unverzichtbare Kampagnen zur Aufklärung, die junge Menschen über HIV informieren, stehen vor dem Aus.

Erschwerter Zugang zu ART

Derzeit sind etwas mehr als 1,2 Millionen Menschen in Uganda auf die sogenannte ART angewiesen, die im Großteil von USAID (US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit) finanziert wurde. Hinter „ART“ verbirgt sich die antiretrovirale Therapie. Diese Therapie unterdrückt die Vermehrung der Viren im Körper. Durch die fehlenden Gelder ist der Zugang zu diesem lebenswichtigen Medikament für Abertausende Menschen allerdings extrem schwer geworden.

Patient*innen teilen Medikamente – mit Folgen

Was ist die Folge? Improvisation. Zum Beispiel sind Patient*innen jetzt gezwungen, ihre Medikamente zu rationieren. Doch das verringert die Wirksamkeit und fördert Resistenzen. Einige Betroffene teilen sich mittlerweile ihre Medikamente – auch das gefährdet die Therapieergebnisse. Und nicht zuletzt werden die Allerjüngsten leiden. Denn das Risiko neugeborener Kinder in Uganda, mit HIV infiziert zu werden, wird ansteigen – nicht zuletzt auch durch mangelnde Aufklärung.

6. März 2025

USA wollen SDGs der UN offenbar nicht länger mittragen

Dieser Schritt ist dann wohl auch keine große Überraschung mehr: Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) sowie die darin vereinbarten 17 SDGs (Sustainable Development Goals – Nachhaltige Entwicklungsziele, d. Red.) finden vor der neuen US-Administration keine Gnade. „Präsident Trump hat eine überfällige Kurskorrektur in Bezug auf Gender- und Klimaideologie vorgenommen, die sich durch die SDGs zieht“, erklärte ein hochrangiger Vertreter der US-Delegation am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. „Daher lehnt die Regierung der Vereinigten Staaten die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie die SDGs ab und verurteilt sie ausdrücklich.“ Die Agenda 2030 ist im Jahr 2016 in Kraft getreten. Sie benennt 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung – unter anderem den Kampf gegen Armut, Hunger sowie für Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit. Sie soll weltweit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf wirtschaftlicher, ökologischer sowie sozialer Ebene dienen.

Hier finden Sie ein Interview mit weiteren Informationen zu den SDGs und ihrer Umsetzung.

5. März 2025

Kampf gegen NTDs gefährdet – Wissenschaft schlägt Alarm

Nicht nur die Einstellung der Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist von der Neuausrichtung der US-Regierung bedroht – auch die Wissenschaft schlägt Alarm. Das Deutsche Netzwerk gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten (DNTDs) etwa äußert große Besorgnis über die plötzliche Einstellung der USAID-Finanzierung für Programme zur Bekämpfung dieser Krankheiten. Aktuell sei die Versorgung mit lebensrettenden Maßnahmen in 20 Ländern betroffen, es würde die Erforschung neuer Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Interventionen gegen NTDs weiter reduziert und klinische Studien abrupt gestoppt. 

„Verheerende Auswirkungen“

„Die Einstellung der Finanzierung durch USAID hätte verheerende Auswirkungen auf den Kampf gegen NTDs“, warnt Prof. Dr. Achim Hörauf in einer Stellungnahme auf der Website des Netzwerks. Hörauf ist Sprecher des DNTDs und Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie, Immunologie und Parasitologie an der Uniklinik Bonn. „Ohne diese Unterstützung drohen Rückschläge bei der Behandlung und Prävention, was zu einem Wiederaufleben vermeidbarer Krankheiten führen könnte. Die SARS-CoV-2-Pandemie hat uns gezeigt: jedes Jahr, in dem wir diese Programme nicht durchführen, wirft uns wieder um etliche Jahre zurück.“

US-Finanzierung spielte zentrale Rolle – bislang

Das Netzwerk fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Finanzierungslücken zu schließen und langfristige Maßnahmen zur Sicherung der NTD-Programme zu ergreifen. Hörauf betont, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn Millionen von Menschen den Zugang zu lebensrettenden Behandlungen verlieren.  Die US-Finanzierung spielte bislang eine zentrale Rolle im Kampf gegen NTDs – insbesondere bei der Bereitstellung von Medikamenten, der Forschung und der Koordination mit lokalen Gesundheitssystemen. Die USA haben mit ihren Programmen laut DNTDs weltweit über 3,3 Milliarden Behandlungen in die Tat umgesetzt und so Millionen von Menschen vor Tropenkrankheiten geschützt.

3. März 2025

Der Kreuzzug geht weiter: USA streichen Geld für UNFPA und UNAIDS

Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab – ganz im Gegenteil: Es wird schlimmer. Nur wenige Tage nach den ersten Meldungen über die eingefrorenen Mittel für Hilfsprogramme von USAID hat die Administration von US-Präsident Donald Trump die Finanzierung mehrerer Gesundheitsprogramme komplett eingestellt. Betroffen sind unter anderem der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), enger Partner der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), sowie das HIV/Aids-Programm UNAIDS. Die Begründung klingt bekannt: „Im Interesse der US-Regierung“ und „aufgrund nationaler Interessen“ seien die Entscheidungen getroffen worden, zitiert „The Guardian“.

„So viel Gutes erreicht“

Dies hat eine enorme Tragweite. Die Gefährdung der Gesundheitsversorgung von Millionen Frauen und Mädchen sowie die globale Bekämpfung von HIV stehen auf dem Spiel. Die US-Regierung trug bislang zwei Drittel der gesamten internationalen Finanzierung zur HIV-Prävention in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Entsprechend erschüttert fallen dann auch die ersten Reaktionen aus. Natalia Kanem, Direktorin von UNFPA, erklärte in einer Stellungnahme: „In den mehr als fünf Jahrzehnten unserer engen Zusammenarbeit mit den USA, einem der Gründungspartner, wurde so viel Gutes erreicht. Diese verheerende Entscheidung wird Tausende von Kliniken zur Schließung zwingen.“

Winnie Byanyima, Leiterin von UNAIDS, sagte dem „Guardian“: „Jede Kürzung stört lebensrettende Präventionsprogramme ernsthaft, was das Risiko für neue Infektionen erhöht und den Fortschritt bei der Bekämpfung von Aids rückgängig macht.“ Durch den Wegfall der US-Hilfen drohen dazu weltweit Millionen Frauen den Zugang zu Verhütung, pränataler Versorgung und sicherer Geburtshilfe zu verlieren. Der Effekt liegt auf der Hand: Ungewollte Schwangerschaften und unsichere Abtreibungen werden zunehmen, auch die Müttersterblichkeit wird steigen.

Kanem verweist auf Vorzüge von Investitionen

Welche Auswirkung die US-Gelder (und ihr jetziges Ausbleiben) haben, zeigt das Guttmacher-Institut in einer Stellungnahme auf. „In den letzten neun Jahren hat der Kongress konsequent jährlich 607,5 Millionen US-Dollar an Auslandshilfe für Familienplanung bereitgestellt, darunter 32,5 Millionen US-Dollar für den UNFPA“. Geschätzt sollten diese Mittel im Jahr 2025 rund 47,6 Millionen Frauen und Mädchen moderne Verhütung ermöglichen. Umso tragischer, dass diese Planungen nun der Vergangenheit angehören. Natalia Kanem (UNFPA) verweist dann auch auf die langfristigen Folgen der fatalen Entscheidung aus dem Trump-Lager: „Unzählige Studien zeigen, dass Investitionen in die freiwillige Familienplanung und die reproduktive Gesundheit zu wirtschaftlichen Erträgen in Höhe von Hunderten von Milliarden führen, wenn Mädchen ihre Ausbildung fortsetzen und Frauen in der Arbeitswelt aufsteigen. Dies wiederum trägt zu Frieden und Wohlstand bei, worauf die Menschen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt angewiesen sind.“

21. Februar 2025

Trumps unterlassene Hilfeleistungen

Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Programme der Behörde USAID für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit weltweit auszusetzen, wird Menschenleben kosten – und zwar viele Menschenleben. Und das ist zwar das Schlimmste, aber noch längst nicht alles: Die Maßnahmen zerstören gewachsene Strukturen, gefährden medizinische Versorgung, aber auch ganze Gesundheitssysteme. Ein Blick nach Subsahara-Afrika – dorthin, wo das Geld fehlen wird.

Bislang finanzierte die United States Agency for International Development (USAID), die Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Projekte und Hilfsangebote in rund 120 Ländern in einer Größenordnung von etwa 40 Milliarden Dollar pro Jahr – vor allem in den ärmsten Regionen der Welt, wie Subsahara-Afrika. „Laut UNAIDS ist der Kampf gegen HIV in Äthiopien mit am stärksten von den Streichungen betroffen.“, berichtet Esayas Gebre-Meskel aus dem DSW-Länderbüro, der nach dem Vorstoß aus Washington eine „große Gesundheitskrise“ in seiner Heimat befürchtet: „Etwa 94 Prozent der HIV-Infizierten, die eine Therapie erhalten, werden ohne die USAID-Mittel in naher Zukunft wahrscheinlich keine Behandlung mehr bekommen.“ Alleine in Äthiopien würden nach Angaben von UNAIDS etwa 503.000 Menschen mit Medikamenten behandelt, die von USAID finanziert werden, so Gebre-Meskel weiter.

Verunsicherung und Angst allerorten

In Uganda sieht es nicht besser aus, berichtet eine Mitarbeitende des dortigen Länderbüros der DSW-Partnerorganisation Action4Health. „HIV-Patienten erhalten nun eine drei- bis sechsmonatige Behandlung, um den Zeitraum zu überbrücken, in dem die von den USA finanzierten Projekte eingestellt werden“, sagt sie. Zuvor bekamen die Patienten eine monatliche Behandlung. Allgemein herrsche große Unsicherheit, auch bei den Mitarbeitenden und dem medizinischen Personal. „Bei allen von USAID finanzierten Organisationen ist das Personal für drei Monate freigestellt. Das bedeutet, dass viele ihre Lebensgrundlage verloren haben und nun auf andere Einkommensquellen angewiesen sind“, so die Mitarbeiterin weiter. Finanzierungen von Gesundheitseinrichtungen sind gefährdet.

Aus dem benachbarten Kenia hört man, das in Summe geschätzte 40.000 Arbeitsplätze direkt betroffen seien. DSW-Vorständin Angela Bähr, derzeit vor Ort in Kenia, berichtet von einer sehr prekären Situation: „Zahlreichen Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen wurde aufgrund der Aufkündigung der USAID-Finanzen bereits gekündigt. In der vergangenen Woche hat die DSW gemeinsam mit ihrer Partnerorganisation Youth for a Sustainable World ein Jugendgesundheitszentrum in Nakuru im Südwesten des Landes eröffnet. Hier mussten bereits 14 Mitarbeitende entlassen werden“, so Bähr.

„Diese Zeit haben die Menschen nicht“

Nun improvisieren die Menschen vor Ort so gut es geht – vor allem mit Hilfe der UN. Organisationen wie etwa UNFPA würden die betroffenen Projekte und Einrichtungen so gut wie eben möglich unterstützen, heißt es etwa aus Äthiopien. Eine beruhigende Perspektive ist das allerdings kaum, nicht nur, weil die Situation ohne die finanzielle Unterstützung aus den Vereinigten Staaten aller Voraussicht nach andauern wird, sondern auch der UN-Behörde selbst die Streichung der US-Gelder droht.

Das Einfrieren der amerikanischen-Entwicklungsgelder trifft auch die Wasserversorgung und wird absehbar zu einer Verschärfung von Hungersnöten führen. So hat in Äthiopien die von USAID finanzierte Aktion gegen den Hunger zum ersten Mal in den 40 Jahren ihres Bestehens ihr Nahrungsmittelhilfeprogramm in der von Dürre bedrohten Region Gambella, eingestellt, berichtet DSW-Mitarbeiter Gebre-Meskel.

Die neue US-Regierung verfolgt mit ihrer rigorosen Vorgehensweise vorgeblich das Ziel, die US-Verwaltung zu verkleinern – zumindest ist das die offizielle Lesart. Anfang Februar wurde ein Großteil des Personals von USAID beurlaubt, seit 24. Februar steht nach juristischem Tauziehen fest: Diese Entscheidung hat Bestand – beim Stopp der Finanzhilfen steht eine endgültige Entscheidung, wie es weitergehen soll, noch aus. Und das bedeutet Verzögerungen und Zeitverlust, unter dem gerade die am stärksten betroffenen Menschen zu leiden haben. „Es braucht dringend Übergangslösungen für die Aids-Betroffenen und entsprechende Präventionsprogramme vor allem für die jugendliche Bevölkerung. Alternative interne und externe Lösungsmodelle brauchen Zeit – diese Zeit haben die Menschen, die auf Behandlung angewiesen sind, aber nicht“, sagt DSW-Vorständin Bähr.

Die USA sind (bzw. waren) der größte Geldgeber für internationale humanitäre Hilfe und kamen für etwa 40 Prozent des weltweiten Budgets auf. USAID wurde am 3. November 1961 vom damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy gegründet.