[x_feature_headline type=”left” level=”h6″ looks_like=”h6″ icon=”bookmark”]Gastbeitrag von Inger-Luise Heilmann[/x_feature_headline]

Zum Ende des Jahres laufen die bisherigen Millenniumentwicklungsziele aus. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die bisherigen Ziele zu erweitern und zu verbessern. Anfang Juni wurden in der OECD Vor-und Nachteile der neuen Ziele diskutiert. Was bringen die nachhaltigen Entwicklungsziele mit sich?

Was sind Entwicklungsziele?

Die Kindersterblichkeit verringern, Armut bekämpfen und mehr Mädchen Zugang zu Bildung verschaffen: Dies sind nur ein paar der acht Millenniumentwicklungsziele, denen sich die internationale Staatengemeinschaft in den letzten 15 Jahren verschrieben hat. Es ging darum, dass sich weniger Menschen weltweit mit HIV infizieren, Frauen bessere politische und wirtschaftlich-gesellschaftliche Chancen erhalten und den Hunger in der Welt zu reduzieren. Die Ziele waren ambitioniert ­- und nun rückt Ende 2015 immer näher, jener Zeitpunkt, zu dem die acht Ziele erreicht werden sollten. Im Europäischen Jahr der Entwicklung bin ich nach Paris gereist, um bei der OECD mehr über die Nachfolge-Ziele zu erfahren. Denn schließlich soll ja auch nach 2015 weiterhin mehr für Chancengleichheit und gegen Armut getan werden. Zusammen mit hohen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs wurden  in Paris die „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ diskutiert. 17 neue Ziele sollen dann im September von der UN-Generalversammlung verabschiedet werden und ab 2016 für eine nachhaltige und inklusive Entwicklung sorgen.

Vorteile der neuen Ziele

Die Teilnehmer auf dem Podium stellten zu Beginn der 90-minütigen Sitzung vor allem die Vorzüge der neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) in den Vordergrund. So seien die SDGs nun zum ersten Mal sehr demokratisch in einem partizipativen Prozess verhandelt worden: Die UN-Mitgliedsstaaten diskutierten über die gleichen Themen wie die Zivilgesellschaft in eigenen Konsultationen. Die Vorgänger-Ziele seien nämlich noch von Experten der Vereinten Nationen, Weltbank, OECD und des Internationalen Währungsfonds vereinbart worden.

Darüber hinaus hätten die Millenniumentwicklungsziele vor allem auf unterentwickelte, ärmere Staaten abgezielt, die neuen SDGs jedoch seien universellen Anspruchs und gälten für OECD-Länder wie Schwellenländer. In Ländern wie Deutschland seien soziale Inklusion, Gleichberechtigung der Geschlechter, lebenslanges Lernen und demographischer Wandel von großer Bedeutung. Diese Probleme seien in die Agenda der neuen Ziele mit aufgenommen worden. Außerdem seien die neuen Ziele viel besser untereinander integriert und miteinander verwoben.

 

Offene Fragen

Allerdings fragten sich die Teilnehmer vergangene Woche in Paris rasch, wie die konkrete Umsetzung solcher meist normativen Ziele aussehen soll. Es scheint, als handle es sich bisher noch um politische Deklarationen statt umsetzbare Ziele. Die Experten sprachen unter anderem die Rolle des privaten Sektors an, als Fragen zur Finanzierung der Ziele aufkamen. Außerdem wurde in den Diskussionen klar, dass bei den Regierungen der unterschiedlichen Staaten auch erst einmal das Bewusstsein für viele der Ziele geschaffen werden muss. Dazu kommt, dass viele der Ziele schwer in Zahlen auszudrücken und damit messbar zu überprüfen sind. Ein Großteil der weniger entwickelten Länder besitzt darüber hinaus gar nicht die administrativen Strukturen, die Umsetzung der Ziele genau durchzuführen, geschweige denn zu überwachen. Die Agenda der Nachhaltigen Entwicklungsziele ist nämlich sehr komplex: 17 Ziele mit 169 Unterzielen, das wird jedes Land vor enorme Herausforderungen und die Frage der Prioritätensetzung stellen. Außerdem existiert kein völkerrechtlicher Zwang, dass die Länder wirklich an der Umsetzung der Ziele arbeiten. Sie zu verabschieden ist also wahrscheinlich leichter, als sie später auch wirklich umzusetzen.

Ausblick

Aart Jan de Geus von der Bertelsmann Stiftung zeigte auf, wie wichtig Generationengerechtigkeit vor allem für Deutschland ist und dass die SDGs unseren Ländern eine Art Spiegel vorhalten: Wie ist die aktuelle Situation? Was muss getan werden? Deswegen glaube ich, dass die neuen Ziele ein guter Schritt in die richtige Richtung sind. Es wurden durchaus Verbesserungen vorgenommen und man hat aus den MDGs gelernt. Allerdings müssen die Indikatoren für die neuen Ziele noch viel konkreter werden. Helen Clark, die Leiterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, bestätigte mir in einem Gespräch nach der Podiumsdiskussion, dass noch viel Arbeit getan werden muss, damit die Indikatoren der jeweiligen Ziele bis September präziser werden. Ansonsten würde die Deklaration nämlich politisch und rein wert-orientierten Charakters. Somit bleibt abzuwarten, inwiefern die neuen Ziele erfolgreich sind. Ein erster Schritt bis dahin wäre jedoch sicherlich, dass jeder von uns einen Beitrag zu einer nachhaltigeren und gerechteren Gesellschaft im Alltag leistet. Dann kommt die Erkenntnis unserer Regierungschefs über viele Ziele sicher ganz von selbst.