Neuer Report: Lässt Deutschland Frauen und Mädchen im Stich?

Rückgang der SRGR-Finanzierung um 23% gefährdet Millionen von Leben weltweit.

Berlin, 30.05.2024

Fast jede zweite Frau weltweit kann heute nicht selbstbestimmt über ihren eigenen Körper entscheiden. Das unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit feministischer Entwicklungspolitik. Ein aktueller Bericht der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) offenbart jedoch: Deutschlands Ausgaben für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) sind 2022 um 23 Prozent eingebrochen, womit die Bundesrepublik im Bereich der Geschlechtergleichstellung deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt. „Wenn die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit realisiert werden, dürfte sich dieser Negativtrend noch erheblich verstärken”, befürchtet Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der DSW. 

Seit über 10 Jahren dokumentiert die DSW anhand der neuesten verfügbaren Zahlen des Fachausschusses für Entwicklungszusammenarbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD DAC), welchen Anteil die Investitionen in SRGR in den Entwicklungsbudgets einzelner Geberstaaten ausmachen. Seit 2023 verwendet der jährliche Donors Delivering for SRHR Report hierzu eine mit internationalen ExpertInnen abgestimmte neue Methode. Der ohnehin nur geringe Anteil für SRGR-Projekte im Gesamtbudget des deutschen Entwicklungsetats betrug 2022 nur noch 1,68 Prozent, das heißt 651 Millionen Dollar deutscher Entwicklungsgelder wurden in SRGR-Projekte investiert. Im Vorjahr betrug dieser Anteil noch rund 850 Millionen Dollar, 2020 waren es immerhin ca. 783 Millionen Euro. Im internationalen Vergleich mit 31 anderen Geberländern belegt Deutschland in Bezug auf die Priorisierung von SRGR in der Entwicklungsfinanzierung nur den 20. Platz und hinkt damit Ländern wie Schweden, Großbritannien, oder Kanada deutlich hinterher, die über vier Prozent ihrer Entwicklungsgelder in SRGR investieren – die Niederlande sogar mehr als fünf Prozent. Absoluter Spitzenreiter sind die USA, die rund 16 Prozent ihres Entwicklungshaushalts für SRGR aufbringen.

„Die Förderung von sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte (SRGR) ist zentraler Bestandteil der Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der von Ministerin Svenja Schulze proklamierten feministischen Entwicklungspolitik”, betont Jan Kreutzberg. „Investitionen in SRGR fördern die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und dadurch auch ihre wirtschaftliche und soziale Teilhabe, da der Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten sie in die Lage versetzt, ihre Bildung und Karriere voranzutreiben und sich dadurch aktiv in die Gesellschaft einzubringen.” Deshalb sei es dringend erforderlich, die Mittel für die sich auf diesem Gebiet engagierenden internationalen Institutionen, namentlich den UN-Bevölkerungsfond (UNFPA) auf 50 Millionen Euro und die International Planned Parenthood Federeation (IPPF) auf 20 Millionen Euro zu erhöhen. Darüber hinaus fordert Kreutzberg den Beitrag für die Global Financing Facility (GFF) auf 50 Millionen Euro aufzustocken und nicht zuletzt die BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu verdoppeln, denn „diese Investitionen helfen nicht nur das Menschenrecht auf körperliche Selbstbestimmung durchzusetzen, sondern werden sich auch gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich auszahlen.”