UN-Resolution zu „Bevölkerung und nachhaltige Entwicklung“: DSW an Verhandlungen in New York beteiligt

Jedes Jahr treffen sich Länderdelegierte und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt zur sogenannten Kommission für Bevölkerung und Entwicklung (Commission on Population and Development, CPD) bei den Vereinten Nationen. Die Kommission überwacht, welche Fortschritte die Staatengemeinschaft bei der Umsetzung des Aktionsprogramms der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo (International Conference on Population and Development, ICPD) macht. Als Teil der deutschen Delegation konnte in diesem Jahr Alisa Kaps, entwicklungspolitische Referentin bei der DSW, bei den Verhandlungen dabei sein. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie fanden diese wieder überwiegend in Person im UN-Hauptquartier in New York statt.

Die diesjährige 55. Tagung der CPD befasste sich mit dem Schwerpunktthema „Bevölkerung und nachhaltige Entwicklung, insbesondere nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum.“ Dabei gelang es zum zweiten Mal in Folge am Ende der Verhandlungen eine Resolution zu verabschieden, die Analysen und Empfehlungen zu nachhaltiger Entwicklung, gerechtem Wirtschaftswachstum und der Erreichung der im Aktionsprogramm von Kairo gesetzten Ziele umfasst. Was im ersten Moment nach keiner großen Sache klingt, ist dabei ein großer Erfolg. Denn wann immer die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zusammenkommen, um über Themen wie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) und Geschlechtergleichstellung zu diskutieren, sind Meinungsverschiedenheiten programmiert.

Kein gerechtes Wirtschaftswachstum ohne sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht offensichtlich ist, besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen inklusivem – oder auch gerechtem – Wirtschaftswachstum und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten (SRGR) sowie der Gleichstellung der Geschlechter: Die körperliche Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen ist die Grundlage, damit sich Frauen für die Wirtschaft eines Landes einbringen und diese mitgestalten können. Wenn die UN-Mitgliedsstaaten also nach Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung und gerechtes Wirtschaftswachstum suchen, müssen die Bedürfnisse von Mädchen, Frauen und jungen Menschen mitgedacht werden. Dazu gehört ein guter Zugang zu Gesundheitsdiensten, umfassende Sexualaufklärung (CSE) und die Bekämpfung von Diskriminierung und geschlechtsbasierter Gewalt.

Erfolg mit Abstrichen

Gerade die Themen SRGR, CSE und der Schutz vor (mehrfacher) Diskriminierung führten dabei zu heftigen Diskussionen, was die Verhandlungen auch einmal bis in die Nacht hineinziehen konnte. Die Arbeit hat sich jedoch bezahlt gemacht: Mit der angenommenen Resolution bekräftigen die UN-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für das Aktionsprogramms von Kairo und die politische Bedeutung der jährlich stattfindenden CPD. Gleichzeitig ist es gelungen wichtige Verweise auf die Menschenrechte und die Bedeutung von Bildung einzubringen. Zentrale Bekenntnisse zu SRGR konnten ebenfalls erhalten und gestärkt werden. Die Bedeutung von umfassender Sexualaufklärung, eine stärkere Sprache zur Geschlechtergleichstellung sowie Verweise auf mehrfache und intersektionale Formen von Diskriminierung schafften es dagegen leider nicht in die Resolution.

Auch im nächsten Jahr wird die CPD Fortschritte und Hindernisse bei der Verwirklichung des Aktionsprogramms der Weltbevölkerungskonferenz betrachten. Das Schwerpunktthema steht bereits fest: Bevölkerung, Bildung und nachhaltige Entwicklung.

Der Artikel unter Mitwirkung von DSW-Mitarbeiterin Alisa Kaps ist eine gekürzte und editierte Fassung eines Blogartikels des Countdown 2030 Europe Netzwerks, an dem die DSW beteiligt ist. Der ursprüngliche Artikel ist hier verlinkt.