DSW kritisiert Kürzungsvorschläge der FDP für den BMZ-Haushalt 

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) spricht sich entschieden gegen die von der FDP geforderten Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aus. Solche drastischen Einsparungen wären nicht nur kurzsichtig, sondern auch kontraproduktiv. Entwicklungszusammenarbeit trägt zur gesellschaftlichen Stabilität, zur Förderung von Frieden und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei – allesamt Aspekte, die Deutschland direkt zugutekommen. 

Besorgniserregend sind für uns die vorgeschlagenen Kürzungen für Länder wie Uganda. In Uganda führt die DSW im Verbund mit zwei anderen deutschen Stiftungen und dem BMZ das erfolgreiche Projekt TeamUp durch, das einen signifikanten Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Jugendlichen im ländlichen Raum leistet, indem es landwirtschaftliche Kenntnisse und Erträge, die Wasserversorgung, sexuelle Rechte und die reproduktive Gesundheit von Jugendlichen verbessert. TeamUp stärkt junge Menschen, indem es ihnen Wissen und Fähigkeiten vermittelt, die für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben unerlässlich sind. Der Erfolg von TeamUp zeigt sich in den verbesserten Lebensumständen von Jugendlichen, Armutsreduzierung sowie in der stärkeren Teilhabe junger Menschen am gesellschaftlichen Leben. Eine Reduzierung der Mittel würde den Fortschritt dieser und ähnlicher Initiativen erheblich gefährden und die Lebensperspektiven vieler junger Menschen in Uganda und anderen Ländern verschlechtern. 

Besonders kritisch sehen wir die vorgeschlagenen Kürzungen der Mittel für die Zivilgesellschaft (Private Träger) und die Vereinten Nationen (UN). Der UN-Titel beinhaltet multilaterale Organisationen, die sich für Globale Gesundheit und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, inklusive der HIV/AIDS-Bekämpfung engagieren. Weltweit versuchen ultra-konservative und anti-feministische Kräfte, die hart erkämpften sexuellen und reproduktiven Rechte und die Geschlechtergerechtigkeit zurückzudrängen. Daher ist es unerlässlich, dass Deutschland für Organisationen wie den UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und die International Planned Parenthood Federation (IPPF) ausreichend finanzielle Mittel bereitstellt, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Die DSW unterstützt daher die Forderung von Svenja Schulze, den BMZ-Haushalt auf 12,2 Mrd. Euro zu erhöhen und damit auf eine strategische und nachhaltige Förderung der Entwicklungszusammenarbeit hinzuwirken.