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Fatales Signal in die Welt: Massive Kürzungen im BMZ-Haushalt geplant  

Blog | 15. Januar 2024 | #BMZ #Entwicklungspolitik #Entwicklungszusammenarbeit #Etat #Haushalt

Es steht schlecht um die Entwicklungszusammenarbeit. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll um weitere 400 Millionen Euro gekürzt werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023, das die nachträgliche Umschichtung von Mitteln aus dem Jahr 2021 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt hat, muss die Bundesregierung zusätzliche 17 Milliarden einsparen. In der Konsequenz wird der BMZ-Etat am stärksten zusammengestrichen: auf 11,23 Milliarden Euro – das bedeutet eine Kürzung um insgesamt 930 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Wenn diese Kürzungen am 2. Februar vom Bundestag und Bundesrat final beschlossen werden, sind das BMZ und das Auswärtige Amt die anteilmäßig am stärksten betroffenen Ministerien. Dabei wurde der Rotstift schon vor dem Gerichtsurteil kräftig beim BMZ-Etat angesetzt: Geplant waren Kürzungen in Höhe von 640 Millionen Euro, die durch Beschlüsse der Haushaltspolitiker*innen in der sogenannten Bereinigungssitzung am 16. November 2023 teileweise abgewendet wurden. Auch für 2025 ist keine Besserung in Sicht, im Gegenteil: Laut Finanzplanung droht in der verbleibenden Legislaturperiode die Entwicklungszusammenarbeit um knapp ein Viertel gekürzt zu werden.

Abkehr von der feministischen Entwicklungspolitik

„Dieses Sparprogramm steht im diametralen Gegensatz zur von der Ampelregierung proklamierten feministischen Entwicklungspolitik“, sagte Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). „Gerade in Zeiten sich zuspitzender multipler Krisen braucht es mehr Investitionen in die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland muss sich solidarisch zeigen und darf seine Partner*innen im Globalen Süden nicht im Stich lassen.” Besonders Frauen, Kinder und Jugendliche werden in Krisenzeiten oft zurückgelassen. Gendertransformative Projekte, wie sie die feministische Entwicklungspolitik der Bundesregierung vorantreiben will, gewinnen also an Bedeutung. Dazu zählen u.a. die Förderung von Globaler Gesundheit, Gesundheitsforschung sowie die Stärkung von sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte (SRGR). Noch immer stirbt alle zwei Minuten eine Frau durch Komplikationen während der Schwangerschaft oder der Geburt. Fast die Hälfte aller Schwangerschaften sind ungewollt und 257 Millionen Frauen, die eine Schwangerschaft vermeiden wollen, haben keinen Zugang zu sicheren und modernen Verhütungsmitteln.

Konservative Gegenwehr

Doch nicht nur die aktuellen Krisen machen diese Politik besonders virulent. Weltweit versuchen ultra-konservative und antifeministische Kräfte die hart erkämpften sexuellen und reproduktiven Rechte und die Geschlechtergleichstellung zurückzudrängen. Auch in Europa sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Immer weniger Länder unterstützen SRGR politisch und finanziell. Schweden beispielsweise kürzte den Kernbeitrag für die International Planned Parenthood Federation (IPPF) in 2023 um 60 Prozent. Wichtige Partnerländer fallen auf einmal weg. „In dieser Situation sollte die Bundesregierung im Rahmen der feministischen Entwicklungspolitik die SRGR-Fahne hochhalten“, fordert Jan Kreutzberg. Doch das Gegenteil scheint der Fall: Wie der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) erfahren hat, plant die Bundesregierung die Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) um 7,5 Millionen Euro und für IPPF um 4,5 Millionen Euro gegenüber den Ergebnissen der Bereinigungssitzung vom 16. November zu kürzen. Beide Organisationen sind wichtige Kooperationspartner der Bundesregierung. Sie fördern etwa Sexualaufklärung, selbstbestimmte Familienplanung, Präventionsmaßnahmen gegen geschlechtsbasierte Gewalt und schädliche Praktiken wie weibliche Genitalverstümmelung sowie Früh- und Zwangsverheiratungen und wirken dem weltweiten Rückwärtstrend entgegen.

 Deutschland muss wichtiger Verbündeter bleiben

Mit der feministischen Entwicklungspolitik gilt Deutschland international als vertrauensvoller Verbündeter für die Förderung von SRGR. „Wenn die Bundesregierung ausgerechnet jetzt von ihrem Ziel ablässt, diese Organisationen mit hohen Beiträgen zu unterstützen, wäre dies ein fatales Signal“, warnt Jan Kreutzberg. „Damit UNFPA und IPPF effektiv ihren Kernaufgaben nachgehen können, ist eine substantiellere finanzielle Unterstützung unabdingbar. Die DSW appelliert deshalb an die Bundesregierung und den Bundestag, die geplanten Kürzungen für UNFPA und IPPF zurückzunehmen!“

(Quellen: Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe – VENRO (2024) Analyse. Haushalt 2024: Neue Kürzungen)

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

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